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Änderung § 23b MPG vom 21.03.2010

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Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

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§ 23b MPG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 21.03.2010 geltenden Fassung
§ 23b MPG n.F. (neue Fassung)
in der am 21.03.2010 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2326

(Text alte Fassung) nächste Änderung

§ 23b (neu)


(Text neue Fassung)

§ 23b Ausnahmen zur klinischen Prüfung


vorherige Änderung

 


Die §§ 20 bis 23a sind nicht anzuwenden, wenn eine klinische Prüfung mit Medizinprodukten durchgeführt wird, die nach den §§ 6 und 10 die CE-Kennzeichnung tragen dürfen, es sei denn, diese Prüfung hat eine andere Zweckbestimmung des Medizinproduktes zum Inhalt oder es werden zusätzlich invasive oder andere belastende Untersuchungen durchgeführt.