Tools:
Update via:
Zitierungen von § 7 StraBEG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 StraBEG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
StraBEG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 4 StraBEG Umfang der Strafbefreiung
... war. Satz 1 gilt jedoch nicht, soweit ein Tatbeteiligter wegen Vorliegens der in § 7 genannten Ausschlussgründe keine eigene wirksame Erklärung mehr abgeben könnte. ...
Anzeige
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/3298/v46224.htm