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Synopse aller Änderungen des Bundeswahlgesetz am 10.06.2021
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 10. Juni 2021 durch Artikel 1 des 26. BWahlGÄndG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des BWahlG.Hervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| a.F. (alte Fassung) in der vor dem 10.06.2021 geltenden Fassung | n.F. (neue Fassung) in der am 10.06.2021 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 03.06.2021 BGBl. I S. 1482 |
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Gliederung | |
(Textabschnitt unverändert) Erster Abschnitt Wahlsystem § 1 Zusammensetzung des Deutschen Bundestages und Wahlrechtsgrundsätze § 2 Gliederung des Wahlgebietes § 3 Wahlkreiskommission und Wahlkreiseinteilung § 4 Stimmen § 5 Wahl in den Wahlkreisen § 6 Wahl nach Landeslisten § 7 (aufgehoben) Zweiter Abschnitt Wahlorgane § 8 Gliederung der Wahlorgane § 9 Bildung der Wahlorgane § 10 Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände § 11 Ehrenämter Dritter Abschnitt Wahlrecht und Wählbarkeit § 12 Wahlrecht § 13 Ausschluss vom Wahlrecht § 14 Ausübung des Wahlrechts § 15 Wählbarkeit Vierter Abschnitt Vorbereitung der Wahl § 16 Wahltag § 17 Wählerverzeichnis und Wahlschein § 18 Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige § 19 Einreichung der Wahlvorschläge § 20 Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge § 21 Aufstellung von Parteibewerbern § 22 Vertrauensperson § 23 Zurücknahme von Kreiswahlvorschlägen § 24 Änderung von Kreiswahlvorschlägen § 25 Beseitigung von Mängeln § 26 Zulassung der Kreiswahlvorschläge § 27 Landeslisten § 28 Zulassung der Landeslisten § 29 (aufgehoben) § 30 Stimmzettel Fünfter Abschnitt Wahlhandlung § 31 Öffentlichkeit der Wahlhandlung § 32 Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen § 33 Wahrung des Wahlgeheimnisses § 34 Stimmabgabe mit Stimmzetteln § 35 Stimmabgabe mit Wahlgeräten § 36 Briefwahl Sechster Abschnitt Feststellung des Wahlergebnisses § 37 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk § 38 Feststellung des Briefwahlergebnisses § 39 Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln § 40 Entscheidung des Wahlvorstandes § 41 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis § 42 Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl Siebenter Abschnitt Besondere Vorschriften für Nachwahlen und Wiederholungswahlen § 43 Nachwahl § 44 Wiederholungswahl Achter Abschnitt Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag § 45 Erwerb der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag § 46 Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag § 47 Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft § 48 Berufung von Listennachfolgern und Ersatzwahlen Neunter Abschnitt Schlußbestimmungen § 49 Anfechtung § 49a Ordnungswidrigkeiten § 49b Staatliche Mittel für andere Kreiswahlvorschläge § 50 Wahlkosten § 51 (aufgehoben) § 52 Erlass von Rechtsverordnungen | |
| (Text alte Fassung) | (Text neue Fassung) § 52a Unterstützungsunterschriften bei der Bundestagswahl 2021 |
§ 53 Übergangsregelung § 54 Fristen, Termine und Form § 55 Reformkommission Anlage 1 (zu § 50 Absatz 3 Satz 3) Anlage 2 (zu § 2 Absatz 2) | |
§ 52a (neu) | § 52a Unterstützungsunterschriften bei der Bundestagswahl 2021 |
Bei der Wahl des 20. Deutschen Bundestages gelten § 20 Absatz 2 und 3 sowie § 27 Absatz 1 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes und § 34 Absatz 4 Satz 1 und § 39 Absatz 3 Satz 1 der Bundeswahlordnung mit der Maßgabe, dass die Zahl der danach erforderlichen Unterstützungsunterschriften jeweils auf ein Viertel reduziert ist. | |
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