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Änderung § 28h RSAV vom 01.04.2020

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Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

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§ 28h RSAV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.04.2020 geltenden Fassung
§ 28h RSAV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.04.2020 geltenden Fassung
durch Artikel 6 G. v. 22.03.2020 BGBl. I S. 604
(heute geltende Fassung) 

(Text alte Fassung) nächste Änderung

§ 28h Berechnung der Kosten für Bescheidung von Zulassungsanträgen


(Text neue Fassung)

§ 28h (aufgehoben)


vorherige Änderung

(1) 1 Die Bescheidung eines Antrags auf Zulassung eines strukturierten Behandlungsprogramms umfasst alle Tätigkeiten, die unmittelbar durch die Bearbeitung des Antrags veranlasst sind. 2 Der Berechnung der Gebühren sind die Personalkostensätze des Bundes einschließlich der Sachkostenpauschale zu Grunde zu legen. 3 Die Personalkostensätze sind je Arbeitsstunde anzusetzen. 4 Wird ein Zulassungsantrag vor der Bescheiderteilung zurückgenommen, wird der Gebührenberechnung der bis dahin angefallene Bearbeitungsaufwand zu Grunde gelegt. 5 Auslagen sind den Gebühren in ihrer tatsächlichen Höhe hinzuzurechnen.

(2) 1 Vorhaltekosten sind die beim Bundesversicherungsamt anfallenden notwendigen Kosten, die durch Leistungen im Zusammenhang mit der Zulassung strukturierter Behandlungsprogramme veranlasst werden, die aber nicht unmittelbar durch die Bescheiderteilung entstehen. 2 Zur Ermittlung der Vorhaltekosten ist die Summe der für ein Ausgleichsjahr auf der Grundlage des Absatzes 1 ermittelten Personal- und Sachkosten der mit der Zulassung von strukturierten Behandlungsprogrammen befassten Mitarbeiter um die für das Ausgleichsjahr für die Bescheiderteilung berechneten Gebühren zu verringern.



 
(heute geltende Fassung)