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§ 7 - Eurojust-Anlaufstellen-Verordnung (EJTAnV)

V. v. 17.12.2004 BGBl. I S. 3520; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 2 G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2010
Geltung ab 23.12.2004; FNA: 319-106-1 Zwischenstaatliche Rechtshilfe

5 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 6 Vorschriften zitiert

§ 6 ←

→ Schlussformel

§ 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 7 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

Die Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Text in der Fassung des Artikels 2 Verordnung über die Zusammenarbeit mit Eurojust V. v. 26. September 2012 BGBl. I S. 2093 m.W.v. 9. Oktober 2012

§ 6 ←

→ Schlussformel

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Frühere Fassungen von § 7 EJTAnV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	09.10.2012	Artikel 2 Verordnung über die Zusammenarbeit mit Eurojust vom 26.09.2012 BGBl. I S. 2093

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 7 EJTAnV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 EJTAnV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EJTAnV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Verordnung über die Zusammenarbeit mit Eurojust

V. v. 26.09.2012 BGBl. I S. 2093

Artikel 2 EJKoVEV Änderung der Eurojust-Anlaufstellen-Verordnung

... worden ist," ersetzt. 2. § 5 Absatz 3 wird aufgehoben. 3. § 7 Satz 2 und 3 wird ...

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