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Änderung § 5b ErgThG vom 07.12.2007
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| § 5b ErgThG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 07.12.2007 geltenden Fassung | § 5b ErgThG n.F. (neue Fassung) in der am 23.04.2016 geltenden Fassung durch Artikel 14 G. v. 18.04.2016 BGBl. I S. 886 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 5b (neu) | (Text neue Fassung)§ 5b |
1 Im Fall von berechtigten Zweifeln sind die zuständigen Behörden berechtigt, für jede Dienstleistungserbringung von den zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats Informationen über die Rechtmäßigkeit der Niederlassung sowie darüber anzufordern, dass keine berufsbezogenen disziplinarischen oder strafrechtlichen Sanktionen vorliegen. 2 Auf Anforderung der zuständigen Behörden eines Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes haben die zuständigen Behörden in Deutschland nach Artikel 56 der Richtlinie 2005/36/EG der anfordernden Behörde alle Informationen über die Rechtmäßigkeit der Niederlassung und die gute Führung des Dienstleisters sowie Informationen darüber, dass keine berufsbezogenen disziplinarischen oder strafrechtlichen Sanktionen vorliegen, zu übermitteln. |
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