Zitierungen von § 6 PatV

... der Anmeldungsunterlagen einzureichen, die die Änderungen berücksichtigt. § 6 Abs. 1 gilt entsprechend. (2) Werden weitere Exemplare von Anmeldungsunterlagen vom Anmelder ...

... Blatt anzugeben." 4. § 5 Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben. 5. § 6 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 bis 4 wird aufgehoben. b) ...

... wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 6 wie folgt gefasst: „§ 6 Formerfordernisse der Anmeldung".  ... der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 6 wie folgt gefasst: „§ 6 Formerfordernisse der Anmeldung". 2. Dem § 4 wird folgender Absatz 7 ... sind dem Antrag auf einem gesonderten Blatt beizufügen." 3. § 6 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 6 Formerfordernisse der Anmeldung". b) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...