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Zitierungen von § 7 PatV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 PatV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PatV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 17 PatV Öffentliche Beglaubigung von Unterschriften

... Anforderung des Deutschen Patent- und Markenamts sind die in § 7 Abs. 2 Nr. 5 und in § 8 genannten Unterschriften öffentlich beglaubigen zu lassen ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Verordnung zur Änderung der Patentverordnung und anderer Verordnungen des gewerblichen Rechtsschutzes

V. v. 12.12.2018 BGBl. I S. 2446

Artikel 1 PatVuaÄndV Änderung der Patentverordnung

... Wörter „Der Antrag, die" durch das Wort „Die" ersetzt. 6. § 7 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ...

Verordnung zur Änderung der Patentverordnung und der Gebrauchsmusterverordnung

V. v. 26.05.2011 BGBl. I S. 996

Artikel 1 PatVuaÄndV Änderung der Patentverordnung

... 1 werden die Wörter „und in drei Stücken" gestrichen. 4. In § 7 Absatz 2 Nummer 1 wird nach dem Wort „Zunamen" das Komma und das Wort ...

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