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Zitierungen von
§ 13 PatV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 13 PatV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
PatV selbst
,
Ermächtigungsgrundlagen
,
anderen geltenden Titeln
,
Änderungsvorschriften
und in
aufgehobenen Titeln
.
Zitate in Änderungsvorschriften
Verordnung zur Änderung der Patentverordnung und anderer Verordnungen des gewerblichen Rechtsschutzes
V. v. 12.12.2018 BGBl. I S. 2446
Artikel 1 PatVuaÄndV Änderung der Patentverordnung
... § 4 Absatz 2 Nummer 2" ersetzt. b) Absatz 4 wird aufgehoben. 9.
§ 13 Absatz 4
wird aufgehoben. 10. § 14 wird wie folgt gefasst: „§ 14 ...
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