... durch die Wörter „im Format 21x 29,7 Zentimeter (DIN A4)" ersetzt. 12. § 19 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „§ 4 Absatz 2 Nummer 1, 4 und 5, Absatz 3, 5 und 6 ...

Verordnung zur Änderung der Patentverordnung und der Gebrauchsmusterverordnung

V. v. 26.05.2011 BGBl. I S. 996

Artikel 1 PatVuaÄndV Änderung der Patentverordnung

... Änderungen hinausgehenden Änderungen enthält" ersetzt. 8. § 19 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: ...

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