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Zitierungen von § 20 PatV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 20 PatV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PatV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Verordnung zur Änderung der Patentverordnung und der Gebrauchsmusterverordnung
V. v. 26.05.2011 BGBl. I S. 996
Artikel 1 PatVuaÄndV Änderung der Patentverordnung
... Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats" eingefügt. 9. § 20 wird wie folgt gefasst: „§ 20 Ergänzende Schutzzertifikate für ... eingefügt. 9. § 20 wird wie folgt gefasst: „§ 20 Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel Der Antrag auf Erteilung eines ...