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Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG)

neugefasst durch B. v. 02.06.1993 BGBl. I S. 845, 1995 I 248; zuletzt geändert durch Artikel 34 Abs. 17 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411
Geltung ab 01.01.1970; FNA: 621-1 Lastenausgleich

12 weitere Fassungen

wird in 164 Vorschriften zitiert

Präambel

Erster Teil Grundsätze und Begriffsbestimmungen

Erster Abschnitt Grundsätze

§ 1 Ziel des Lastenausgleichs

§ 2 Durchführung des Lastenausgleichs

§ 3 Ausgleichsabgaben

§ 4 Ausgleichsleistungen

§ 5 Haushaltsmäßige Abwicklung

§ 6 Beitrag der Länder zum Lastenausgleich

§ 7 Kredite

Zweiter Abschnitt Begriffsbestimmungen

§ 8 Bezeichnung von Vorschriften

§ 9 Sitz in Berlin (West)

§ 10 Deutsche Mark und Euro

§ 11 Vertriebener

§ 12 Vertreibungsschäden

§ 13 Kriegssachschäden

§ 14 Ostschäden

§ 15 Sparerschäden

§ 15a Zonenschäden

Zweiter Teil Ausgleichsabgaben

§§ 16 bis 227

Achter Abschnitt

§ 227a Anwendung des Zweiten Teils für den Zeitraum nach dem 31. Dezember 2001

Dritter Teil Ausgleichsleistungen

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

§ 228 Schadenstatbestände

§ 229 Geschädigte

§ 230 Stichtag

§ 230a Besondere persönliche Voraussetzungen

§ 231 Rechtsnatur der Ausgleichsleistungen

§ 232 Ausgleichsleistungen mit Rechtsanspruch

§ 233 Ausgleichsleistungen ohne Rechtsanspruch

§ 233a Verjährung

§ 234 Antrag

Zweiter Abschnitt Feststellung von Schäden

Erster Titel Grundsätze

§ 235 Schadensfeststellung als Voraussetzung von Ausgleichsleistungen

§ 236 Schadensfeststellung nach dem Feststellungsgesetz und nach dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz

§ 237 Schadensfeststellung außerhalb des Feststellungsgesetzes

Zweiter Titel Schadensberechnung

§ 238 Schadensberechnung nach dem Feststellungsgesetz und nach dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz

§ 239 Schadensberechnung bei Verlust der beruflichen oder sonstigen Existenzgrundlage

§ 240 Schadensberechnung bei Sparerschäden

§ 241

§ 242 Zusammenfassung der Einzelfeststellungen

Dritter Abschnitt Hauptentschädigung

§ 243 Voraussetzungen

§ 244 Übertragbarkeit

§ 245 Schadensbetrag

§ 246 Schadensgruppen und Grundbeträge

§ 247 Teilung des Grundbetrags

§ 248 Zuschlag zum Grundbetrag

§ 249 Kürzung des Grundbetrags

§ 249a Sparerzuschlag

§ 249b Besonderheiten der Grundbetragsberechnung beim Zusammentreffen von Zonenschäden mit Schäden im Sinne des Reparationsschädengesetzes

§ 250 Zuerkennung des Anspruchs und Zinszuschlag

§ 251 Erfüllung des Anspruchs

§ 252 Reihenfolge und Zeitpunkt der Erfüllung

Vierter Abschnitt Eingliederungsdarlehen

Erster Titel Allgemeine Vorschriften

§ 253 (aufgehoben)

Zweiter Titel Eingliederungsdarlehen an einzelne Geschädigte (Aufbaudarlehen)

§ 258 Verhältnis zur Hauptentschädigung

Dritter Titel Eingliederungsdarlehen zur Schaffung von Dauerarbeitsplätzen (Arbeitsplatzdarlehen)

§ 259 (aufgehoben)

§ 260 (aufgehoben)

Fünfter Abschnitt Kriegsschadenrente

Erster Titel Allgemeine Vorschriften

§ 261 Voraussetzungen

§ 262 Übertragbarkeit

§ 263 Formen der Kriegsschadenrente

§ 264 Lebensalter

§ 265 Erwerbsunfähigkeit

§ 266 Ermittlung des Schadens und des Grundbetrags

Zweiter Titel Unterhaltshilfe

§ 267 Einkommenshöchstbetrag

§ 268

§ 269 Höhe der Unterhaltshilfe

§ 269a Selbständigenzuschlag

§ 269b Sozialzuschlag

§ 270 Anrechnung von Einkünften

§ 271 Dauer der Unterhaltshilfe

§ 272 Unterhaltshilfe auf Lebenszeit

§ 273 Unterhaltshilfe auf Zeit

§ 274 Sonderregelung bei Wegfall öffentlicher Renten

§ 275 Unterhaltshilfe für Vollwaisen

§ 276 Krankenversorgung, Pflegeversicherung

§ 276a

§ 277 Sterbegeld

§ 277a (aufgehoben)

§ 278 Verhältnis zur Entschädigungsrente

§ 278a Verhältnis zur Hauptentschädigung

Dritter Titel Entschädigungsrente

§ 279 Einkommenshöchstbetrag

§ 280 Höhe der Entschädigungsrente

§ 281 Vorauszahlungen auf die Entschädigungsrente

§ 282 Besondere Voraussetzungen der Entschädigungsrente

§ 283 Verhältnis zur Hauptentschädigung

§ 283a Verhältnis zur Hauptentschädigung bei gleichzeitigem Bezug von Unterhaltshilfe

§ 284 Sonderregelung bei Verlust der beruflichen oder sonstigen Existenzgrundlage

§ 285 Dauer der Entschädigungsrente

§ 285a

Vierter Titel Gemeinsame Vorschriften

§ 286 Zuerkennung des Anspruchs auf Kriegsschadenrente

§ 287 Erfüllung des Anspruchs auf Kriegsschadenrente

§ 288 Wirkung von Veränderungen

§ 289 Meldepflicht

§ 290 Erstattungspflicht

§ 291 Verhältnis zu Aufbaudarlehen

§ 292 Verhältnis zur Sozialhilfe, zur Sozialen Entschädigung sowie zur Arbeitslosenversicherung und zu Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Fünfter Titel Vorschriften für die Zahlung der Kriegsschadenrente nach dem 31. Dezember 2005

§ 292a Bestimmungen zur Unterhaltshilfe und Entschädigungsrente

§ 292b Sterbegeld

§ 292c Überleitungsvorschriften

Sechster Abschnitt Hausratentschädigung

§ 293 Voraussetzungen

§ 294 Übertragbarkeit

§ 295 Zuerkennung und Höhe des Anspruchs

§ 296 Anrechnung früherer Zahlungen

§ 297 Erfüllung des Anspruchs

Siebenter Abschnitt Wohnraumhilfe

§ 298 Voraussetzungen

§ 299 Grundsätze

§ 300 Einsatz der Mittel

Achter Abschnitt Härteleistungen

§ 301 Allgemeine Vorschriften

§ 301a Leistungen an Sowjetzonenflüchtlinge

§ 301b Leistungen in außergewöhnlichen Härtefällen

Neunter Abschnitt Sonstige Förderungsmaßnahmen

§ 302 Bereitstellung von Mitteln

§ 303

Zehnter Abschnitt

§ 304

Elfter Abschnitt Organisation und Zuständigkeit

§ 305 Auftragsverwaltung

§ 306 Landesbehörden

§ 307 Bundesoberbehörde

§ 308 Ausgleichsämter

§ 309

§ 310 Beschwerdeausschüsse

§ 311 Landesausgleichsämter

§ 312 Bundesausgleichsamt

§ 313 Zuständigkeitsübertragung

§ 314

§ 315 Allgemeine Verwaltungsgerichte

§ 316

§ 317 Amts- und Rechtshilfe sowie Auskunftspflicht

Zwölfter Abschnitt Verwaltung der Mittel für den Lastenausgleich

§ 318

§ 319 Aufgaben des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes

§ 320

§ 321

§ 322

§ 323 Sondervorschriften über die Verwendung von Mitteln

§ 324

Dreizehnter Abschnitt Verfahren

Erster Titel Allgemeine Vorschriften

§ 325 Antragstellung

§ 326 Weiterbehandlung der Anträge

§ 327 Vertretung

§ 328 Ausschließung von der Mitwirkung am Verfahren

§ 329 Verbindung von Verfahren

§ 330 Beweiserhebung

§ 330a Mitwirkungspflichten

§ 331 Beweiswürdigung

§ 332 Entscheidungen

§ 332a Aufgebotsverfahren

§ 333 Verfahren vor den Verwaltungsgerichten

§ 334 Gebühren und Kosten

§ 334a

Zweiter Titel Verfahren bei Hauptentschädigung, Kriegsschadenrente und Hausratentschädigung

§ 335 Bescheid

§ 335a Bescheid unter Vorbehalt

§ 335b Verfahren bei Schadensausgleich an Beteiligungen

§ 336 Beschwerde

§ 337 Beschluß des Beschwerdeausschusses

§ 338 Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht

§ 339 Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts

§ 340 Aufschiebende Wirkung

§ 341 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

§ 342 Wiederaufnahme des Verfahrens

§ 343 Erlöschen, Einstellung und Rückforderung der Kriegsschadenrente

§ 344 Feststellungsverfahren

Dritter Titel Verfahren bei Erfüllung von Ansprüchen auf Hauptentschädigung und Hausratentschädigung sowie bei Eingliederungsdarlehen, Härteleistungen und auf Grund sonstiger Förderungsmaßnahmen

§ 345 Grundsatzregelung

§ 346 Besondere Regelung

Vierter Titel Verfahren bei der Wohnraumhilfe

§ 347 Entscheidung des Ausgleichsausschusses

§ 348 Zuteilung der Mittel

Vierzehnter Abschnitt

§ 349 Rückforderung bei Schadensausgleich

§ 349a Mindestbetrag für Rückforderungen

Fünfzehnter Abschnitt Sonstige und Überleitungsvorschriften

§ 350 Ehrenamtliche Mitarbeit

§ 350a Erstattung und Verrechnung von Ausgleichsleistungen

§ 350b Fälligkeit, Stundung und Vollstreckung

§ 350c Verzinsung, Säumniszuschläge und Auslagen

§ 350d Abgabe und Entgegennahme von Erklärungen für den Bund

§ 350e Überleitung von Rechtsbehelfsverfahren

§ 351 Verwaltungskosten

§§ 352 bis 357

§ 358 Sondervorschriften für Berlin

Vierter Teil Gemeinsame Schlußvorschriften

§ 359 Nichtberücksichtigung von Schäden und Verlusten, Rückerstattungsfälle

§ 360 Ausschließung von Ausgleichsleistungen und Vergünstigungen

§ 361 Vertragshilfe

§ 362 Vollstreckungsschutz wegen alter Verbindlichkeiten

§ 363 Schutz gegen Inanspruchnahme aus Leistungen der Sozialhilfe oder Grundsicherung für Arbeitsuchende

§ 364 Ergänzende Maßnahmen

§ 365 Altsparerregelung

§ 366

§ 367 Erlaß von Rechtsverordnungen

§§ 368 bis 372

§ 373 Übergangsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Änderung und Bereinigung des Lastenausgleichsrechts

§ 374 Anwendung des Gesetzes in Berlin

§ 375

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