Zitierungen von § 301 LAG

... - §§ 298 bis 300 -, 6. Härteleistungen - §§ 301 , 301a -, 7. Leistungen auf Grund sonstiger Förderungsmaßnahmen ...

... von Härten können Ausgleichsleistungen auch nach Maßgabe der §§ 301 , 301a gewährt ...

... (§§ 298 bis 300), 3. Härteleistungen (§§ 301 , 301a), 4. Leistungen auf Grund sonstiger Förderungsmaßnahmen ...

... die gewährt worden sind 1. als Härteleistungen (§§ 301 , 301a), 2. nach § 44 des Soforthilfegesetzes, 3.  ...

... oder für die Gewährung laufender Beihilfe nach den §§ 301 , 301a dieses Gesetzes oder nach dem Flüchtlingshilfegesetz in der Person eines Berechtigten ...

... auf den Zinszuschlag hat dabei den Vorrang. Für besondere laufende Beihilfe nach §§ 301 , 301a und nach dem Flüchtlingshilfegesetz sowie für Steigerungsbeträge zur Beihilfe ... sowie für Steigerungsbeträge zur Beihilfe zum Lebensunterhalt nach §§ 301 , 301a gilt Satz 1 entsprechend, für Entschädigungsrente nach dem ...

... 1 kann Wohnraumhilfe ferner Personen gewährt werden, die Leistungen nach den §§ 301 , 301a erhalten können, Sowjetzonenflüchtlingen und Vertriebenen jedoch nur insoweit, als ...

... Härteleistungen nach § 301 sollen insbesondere auch Sowjetzonenflüchtlinge im Sinne des § 3 des ... des § 295 gewährt. (3) Nach näherer Maßgabe der in § 301 Abs. 4 vorgesehenen Rechtsverordnung wird an die in Absatz 1 genannten Personen besondere laufende ... Berechnung der Hauptentschädigung für Zonenschäden gelten. (4) § 301 Abs. 3 Satz 4 gilt ...

... gewähren. Dieser Ausgleich kann auch in einer einmaligen Beihilfe anderer Art als der in § 301 Abs. 3 genannten bestehen, wenn nur hierdurch die Härte beseitigt werden kann. (2) Der ...

... von Geschädigten (§ 229) sowie von Personen, die Leistungen nach den §§ 301 , 301a erhalten können, Mittel in der durch dieses Gesetz begrenzten Höhe bereitgestellt ...

... ab Mittel nicht mehr bereitzustellen. (4) Für den Härtefonds (§§ 301 , 301a) werden Mittel des Ausgleichsfonds vorbehaltlich des Absatzes 8 bis zum 31. Dezember 1965, ... werden 1. für die Gewährung von Aufbaudarlehen (§§ 254, 301 , 301a), Ausbildungshilfe (§ 302) und Beihilfe zur Beschaffung von Hausrat nach §§ ... 301a), Ausbildungshilfe (§ 302) und Beihilfe zur Beschaffung von Hausrat nach §§ 301 , 301a an Personen, die in den letzten zehn Kalenderjahren vor Antragstellung nach den §§ ... an Personen, die in den letzten zehn Kalenderjahren vor Antragstellung nach den §§ 230, 301 , 301a antragsberechtigt geworden sind, 2. für die Gewährung von ... hatte, 3. für die Gewährung von laufender Beihilfe nach §§ 301 , 301a, 4. für die Gewährung von Leistungen nach § 301b. Der ... mit Ausnahme der laufenden Beihilfe und der Beihilfe zur Beschaffung von Hausrat nach §§ 301 , 301a bereitzustellende Betrag darf 5 Millionen Euro jährlich nicht ...

... von Eingliederungsdarlehen (§§ 253ff.), Härteleistungen (§§ 301 , 301a) und Leistungen auf Grund sonstiger Förderungsmaßnahmen (§ 302) entscheidet ...

... Voraussetzungen im Sinne des § 301 Abs. 2 Satz 2 oder des § 359 Abs. 1 oder 3 des Lastenausgleichsgesetzes vor, werden ...

... für die einzelnen Berufsgruppen anzunehmen sind, bestimmen die Rechtsverordnungen zu § 301 Abs. 4 des Lastenausgleichsgesetzes. (5) Für den Fall des Zusammentreffens von ...

... weitere Aufenthaltsvoraussetzungen entsprechend der vergleichbaren Regelung in der zu § 301 des Lastenausgleichsgesetzes ergangenen Rechtsverordnung festgelegt werden. Die sonstigen ...

... zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes), c) Beihilfe zum Lebensunterhalt ( §§ 301 bis 301b LAG), d) Unterhaltshilfe und Unterhaltsbeihilfe (§§ 44, 45 RepG), ...

... 261 bis 278a des Lastenausgleichsgesetzes, b) Beihilfe zum Lebensunterhalt nach den §§ 301 bis 301b des Lastenausgleichsgesetzes, c) Unterhaltshilfe nach § 44 und ...

... 269 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes, b) Beihilfe zum Lebensunterhalt nach den §§ 301 bis 301b des Lastenausgleichsgesetzes, c) Unterhaltshilfe nach § 44 und ...

... der im jeweiligen Haushaltsplan ausgebrachten Mittel und in entsprechender Anwendung des § 301 Abs. 2 bis 4 des Lastenausgleichsgesetzes Darlehen zum Existenzaufbau sowie Hausratbeihilfen ...

... 2 des Lastenausgleichsgesetzes, b) Beihilfe zum Lebensunterhalt nach den §§ 301 bis 301b des Lastenausgleichsgesetzes, c) Unterhaltshilfe nach § 44 und ...