Zitierungen von § 349 LAG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 349 LAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
LAG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 317 LAG Amts- und Rechtshilfe sowie Auskunftspflicht (vom 17.08.2015)
... die für den Vermögenswert zuerkannte Hauptentschädigung, über den nach § 349 Abs. 2 bis 4 sich errechnenden Rückforderungsbetrag sowie die Angabe des Geschädigten ...
§ 330a LAG Mitwirkungspflichten
... den Betroffenen zumutbar sind. Die §§ 289, 342 Abs. 2 Satz 2 und § 349 Abs. 5 Satz 3 bleiben unberührt. Satz 1 gilt entsprechend für die Rückforderung ...
§ 335b LAG Verfahren bei Schadensausgleich an Beteiligungen
... In Fällen des § 349 Abs. 3 Satz 3 erteilt das nach § 31 Abs. 2 des Feststellungsgesetzes und § 33 Abs. 2 des ...
§ 340 LAG Aufschiebende Wirkung
... gegen Rückforderungsbescheide und Leistungsbescheide sowie Bescheide nach § 349 Abs. 3a bis 3c. (3) In den Fällen des Absatzes 2 kann das Ausgleichsamt die ...
§ 342 LAG Wiederaufnahme des Verfahrens (vom 01.07.2006)
... und im Falle einer Überzahlung durch Rückforderung zu berücksichtigen. § 349 Abs. 5 Satz 4 und 5 gilt entsprechend. (3) Abweichend von Absatz 2 ist das Verfahren ... durch Rückforderung der gewährten Ausgleichsleistungen nach Maßgabe des § 349 zu ...
§ 350a LAG Erstattung und Verrechnung von Ausgleichsleistungen (vom 01.07.2006)
... kann außer in den Fällen des § 342 Abs. 2 und des § 349 sowie vorbehaltlich des Absatzes 2 nur innerhalb von vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, ...
Zitat in folgenden Normen
Entschädigungsgesetz (EntschG)
neugefasst durch B. v. 13.07.2004 BGBl. I S. 1658; zuletzt geändert durch Artikel 34 Abs. 11 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411
§ 1 EntschG Grundsätze der Entschädigung (vom 28.05.2011)
... berücksichtigt sind. Die Rückforderung des Lastenausgleichs nach § 349 des Lastenausgleichsgesetzes entfällt; 2. für Vermögensverluste, bei ...
§ 8 EntschG Entschädigung bei Abzug von Lastenausgleich (vom 01.01.2024)
... gekürzte Bemessungsgrundlage gilt als Schadensausgleichsleistung in Geld im Sinne des § 349 Absatz 3 des Lastenausgleichsgesetzes . (2) Das Bundesausgleichsamt weist zwei Monate nach Bestandskraft des ... abzüglich eines vorläufig geschätzten Rückforderungsbetrages nach § 349 des Lastenausgleichsgesetzes vorab zur Auszahlung an; zeitgleich erhält der Berechtigte hierauf Zinsen ab dem 1. Januar ...
§ 10 EntschG Einnahmen des Entschädigungsfonds
... Dritten zustehen; 10. ab 1. Januar 1994 vereinnahmte Rückflüsse nach § 349 des Lastenausgleichsgesetzes; 11. Veräußerungserlöse aus dem ...
Hypothekenablöseverordnung (HypAblV)
V. v. 10.06.1994 BGBl. I S. 1253; zuletzt geändert durch Artikel 209 Abs. 9 G. v. 19.04.2006 BGBl. I S. 866
§ 4 HypAblV Verfahren bei Veräußerung des Grundstücks und bei Ablösung von Rechten (vom 25.04.2006)
... erfüllt sind oder hierfür Sicherheit geleistet sowie die nach § 349 Abs. 3c des Lastenausgleichsgesetzes festgesetzte Sicherheit erbracht worden ist. Dem ... an den Berechtigten herauszugeben, soweit dieser nicht als Sicherheitsleistung nach § 349 Abs. 3c des Lastenausgleichsgesetzes zu verwenden ist. Hat der Berechtigte die Festsetzung eines ...
§ 8 HypAblV Garantie oder sonstiges Zahlungsversprechen
... Zahlung des festgesetzten Betrages aufzufordern. (3) In den Fällen des § 349 Abs. 3a bis 3c des Lastenausgleichsgesetzes gelten die Absätze 2 und 3 mit der Maßgabe ...
Mauergrundstücksgesetz (MauerG)
Artikel 1 G. v. 15.07.1996 BGBl. I S. 980 ; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 13.11.2023 BGBl. 2023 I Nr. 310
§ 1 MauerG Anwendungsbereich
... Anspruch wird das Verfahren nach diesem Gesetz ausgesetzt. (4) § 349 des Lastenausgleichsgesetzes findet keine ...
Vermögensgesetz (VermG)
neugefasst durch B. v. 09.02.2005 BGBl. I S. 205; zuletzt geändert durch Artikel 15 Abs. 33 G. v. 04.05.2021 BGBl. I S. 882
§ 33 VermG Entscheidung
... innerhalb eines Monats nach Zustellung der beabsichtigten Entscheidung einen Bescheid nach § 349 Abs. 3a bis 3c des Lastenausgleichsgesetzes, stellt die Behörde diesen zusammen mit der ...
§ 34 VermG Eigentumsübergang, Grundbuchberichtigung und Löschung von Vermerken über die staatliche Verwaltung (vom 09.10.2013)
... des 2. Abschnitts der Hypothekenablöseverordnung geleistet sowie 4. die nach § 349 Abs. 3a oder 3b des Lastenausgleichsgesetzes festgesetzte Sicherheit erbracht hat. § 18a bleibt unberührt. ...
Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Lastenausgleichsgesetz auf das Bundesausgleichsamt
V. v. 05.07.2000 BGBl. I S. 1022; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 17.06.2009 BGBl. I S. 1334
§ 2 BAAZustV (vom 01.01.2010)
... Zuständigkeit zur Erteilung einheitlicher Bescheide nach § 335b Absatz 1, § 349 Absatz 3 Satz 3 des Lastenausgleichsgesetzes über die Höhe des Schadensausgleichs bei ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Änderung und Bereinigung des Lastenausgleichsrechts
G. v. 21.06.2006 BGBl. I S. 1323
Artikel 1 LARÄnduBerG Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
... 1 gilt nicht in den Fällen des Absatzes 2 und des § 360." 15. § 349 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: ... Mitglieder einer Erbengemeinschaft" eingefügt. 16. Nach § 349 wird folgender § 349a eingefügt: „§ 349a Mindestbetrag für ...
Gesetz zur Beschleunigung der Zahlung von Entschädigungsleistungen bei der Anrechnung des Lastenausgleichs und zur Änderung des Aufbauhilfefondsgesetzes (ZEALG)
G. v. 23.05.2011 BGBl. I S. 920
Artikel 1 ZEALG Änderung des Entschädigungsgesetzes
... gekürzte Bemessungsgrundlage gilt als Schadensausgleichsleistung in Geld im Sinne des § 349 Absatz 3 des Lastenausgleichsgesetzes. (2) Das Bundesausgleichsamt weist zwei Monate ... abzüglich eines vorläufig geschätzten Rückforderungsbetrages nach § 349 des Lastenausgleichsgesetzes vorab zur Auszahlung an; zeitgleich erhält der Berechtigte ...
Artikel 2 ZEALG Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
... 118 Absatz 3 und 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend." 2. § 349 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Satz 3 wird wie folgt gefasst: ...
Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung sowie zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
G. v. 22.12.2014 BGBl. I S. 2411
Artikel 5 FAGuaÄndG Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
... 306, 308, 310 und 311 von dem jeweiligen Land nicht mehr anzuwenden." 2. In § 349 Absatz 5 Satz 4 werden nach den Wörtern „Die Rückforderung ist" die ...
Kreditzweitmarktförderungsgesetz
G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411
Artikel 34 KrZwMGEG Folgeänderungen
... 44" durch die Angabe „§§ 39e" ersetzt. (17) In § 349 Absatz 3 Satz 3 des Lastenausgleichsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 845; 1995 I S. 248), das zuletzt ...
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Lastenausgleichsgesetz auf das Bundesausgleichsamt
V. v. 17.06.2009 BGBl. I S. 1334
Artikel 1 2. BAAZustVÄndV Änderung der Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Lastenausgleichsgesetz auf das Bundesausgleichsamt
... Die Zuständigkeit zur Erteilung einheitlicher Bescheide nach § 335b Absatz 1, § 349 Absatz 3 Satz 3 des Lastenausgleichsgesetzes über die Höhe des Schadensausgleichs bei ...
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