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Änderung § 53a BeamtVG vom 04.09.2013

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Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

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§ 53a BeamtVG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 04.09.2013 geltenden Fassung
§ 53a BeamtVG n.F. (neue Fassung)
in der am 04.09.2013 geltenden Fassung
durch Artikel 3 G. v. 28.08.2013 BGBl. I S. 3386
 (keine frühere Fassung vorhanden)

(Text alte Fassung) nächste Änderung

§ 53a (neu)


(Text neue Fassung)

§ 53a Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Altersgeld, Witwenaltersgeld oder Waisenaltersgeld


vorherige Änderung

 


1 Bezieht ein Versorgungsempfänger Altersgeld, Witwenaltersgeld oder Waisenaltersgeld nach dem Altersgeldgesetz vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3386) oder eine vergleichbare Alterssicherungsleistung, ruhen seine Versorgungsbezüge nach Anwendung des § 55 in Höhe des jeweiligen Betrages des Altersgelds, Witwenaltersgelds oder Waisenaltersgelds. 2 Satz 1 gilt nicht beim Bezug einer Mindestversorgung nach § 14 Absatz 4. 3 Beim Zusammentreffen von Ruhegehalt mit Witwenaltersgeld wird mindestens ein Betrag in Höhe des Ruhegehalts zuzüglich 20 vom Hundert des Witwenaltersgelds gezahlt. 4 Beim Zusammentreffen von Witwen- oder Witwergeld mit Altersgeld wird mindestens ein Betrag in Höhe des Altersgelds zuzüglich 20 vom Hundert des Witwen- oder Witwergelds gezahlt.

 (keine frühere Fassung vorhanden)

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