Zitierungen von § 2 PatKostZV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 PatKostZV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PatKostZV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 3 PatKostZV Übergangsregelung
... für künftig fällig werdende Gebühren erteilt worden sind, gilt § 2 Nr. 4 ...
 
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Zitate in Änderungsvorschriften

Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt und zur Änderung weiterer Verordnungen für das Deutsche Patent- und Markenamt
V. v. 01.11.2013 BGBl. I S. 3906
Artikel 4 ERVDPMAVEV Änderung der Patentkostenzahlungsverordnung
... verwendet werden." c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3. 2. § 2 Nummer 4 wird wie folgt gefasst: „4. bei Erteilung eines ...


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