Zitierungen von § 2 PatKostZV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 PatKostZV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PatKostZV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 3 PatKostZV Übergangsregelung

... für künftig fällig werdende Gebühren erteilt worden sind, gilt § 2 Nr. 4 ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt und zur Änderung weiterer Verordnungen für das Deutsche Patent- und Markenamt

V. v. 01.11.2013 BGBl. I S. 3906

Artikel 4 ERVDPMAVEV Änderung der Patentkostenzahlungsverordnung

... verwendet werden." c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3. 2. § 2 Nummer 4 wird wie folgt gefasst: „4. bei Erteilung eines ...

Verordnung zur Änderung patentrechtlicher Vorschriften und zur Änderung weiterer Verordnungen des gewerblichen Rechtsschutzes

V. v. 07.02.2022 BGBl. I S. 171

Artikel 3 PatRVuaÄndV Änderung der Patentkostenzahlungsverordnung

... des Deutschen Patent- und Markenamts www.dpma.de bekannt gegeben ist." 2. § 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch ein ...

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