Zitierungen von § 42a SGB XII

... 27 bis 40), 2. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 bis 46b), 3. Hilfen zur Gesundheit (§§ 47 bis 52), 4. Hilfe zur ...

... in der sie leben, und zusätzlich bei in Wohnungen oder sonstigen Unterkünften nach § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 3 lebenden Erwachsenen, ob sie in einer Paarbeziehung oder ohne Paarbeziehung zusammenleben. ... 1 Nummer 1 nicht anwendbar. Für Leistungsberechtigte, die in einer Unterkunft nach § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3 leben und denen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 42a Absatz 5 und 6 ... 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3 leben und denen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 42a Absatz 5 und 6 anzuerkennen sind, ist Satz 1 Nummer 1 nicht anwendbar für Bedarfe, die durch einen Vertrag ... für Bedarfe, die durch einen Vertrag über die Überlassung von Wohnraum nach § 42a Absatz 5 Satz 6 Nummer 1, 3 und 4 gedeckt werden. Für Leistungsberechtigte, denen ein Mehrbedarf nach § 42b ...

... Für Leistungsberechtigte, die nicht in einer Wohnung nach § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 leben, bestimmen sich der notwendige Lebensunterhalt nach Absatz 2 und der weitere notwendige ...

... Warmwasser durch in der Wohnung, in der besonderen Wohnform oder der sonstigen Unterkunft nach § 42a Absatz 2 installierte Vorrichtungen erzeugt wird (dezentrale Warmwassererzeugung) und denen deshalb kein ...

... berücksichtigen. (6) Leben Leistungsberechtigte in einer Unterkunft nach § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3, so sind Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 42a Absatz 5 und 6 anzuerkennen. ... 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3, so sind Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 42a Absatz 5 und 6 anzuerkennen. Leben Leistungsberechtigte in einer sonstigen Unterkunft nach § 42a ... 5 und 6 anzuerkennen. Leben Leistungsberechtigte in einer sonstigen Unterkunft nach § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, so sind Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 42a Absatz 7 anzuerkennen. ... § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, so sind Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 42a Absatz 7 anzuerkennen. Für die Bedarfe nach den Sätzen 1 und 2 gilt Absatz 1 Satz 2 bis ...

... und Heizung a) bei Leistungsberechtigten außerhalb von Einrichtungen nach § 42a , b) bei Leistungsberechtigten, deren notwendiger Lebensunterhalt sich nach § 27b ...

... ergibt sich aus den tatsächlichen Aufwendungen, die für allein in Wohnungen ( § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 ) lebende Leistungsberechtigte im Durchschnitt als angemessene Bedarfe für Unterkunft und ... Trägers der Sozialhilfe leben, in dem die nach § 42 Nummer 4 Buchstabe b oder nach § 42a Absatz 5 Satz 1 maßgebliche Unterkunft liegt. Zuständiger Träger der Sozialhilfe im ... Januar des jeweils folgenden Kalenderjahres für die nach § 42 Nummer 4 Buchstabe b und § 42a Absatz 5 Satz 3 anzuerkennenden Bedarfe für Unterkunft und Heizung ...

... für Leistungsberechtigte a) in Wohnungen und sonstigen Unterkünften nach § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 3 , b) in der besonderen Wohnform nach § 42a Absatz 2 Nummer 2, c) in ... nach § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 3, b) in der besonderen Wohnform nach § 42a Absatz 2 Nummer 2 , c) in Einrichtungen, für die § 42 Nummer 4 Buchstabe b anzuwenden ist, ...

... Erhält eine Person, die nicht in einer Wohnung nach § 42a Absatz 2 Satz 2 lebt, Leistungen nach dem Dritten, Vierten, Fünften, Siebten, Achten oder Neunten Kapitel ...

... § 42a Absatz 3 und 4 findet keine Anwendung auf Leistungsberechtigte, bei denen vor dem 1. Juli 2017 Bedarfe für ...

... 2 am 1. Januar 2020 als persönlicher Wohnraum und zusätzliche Räumlichkeiten nach § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 gilt, für diese Unterkunft die Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § ... 2 gilt, für diese Unterkunft die Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 zu berücksichtigen. (2) Leistungsberechtigten, 1. die am 31. Dezember ... für diese Unterkunft ab dem 1. Januar 2020 Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3 anzuerkennen, solange sich keine Veränderung in der Unterbringung ergibt, durch die diese die ... in der Unterbringung ergibt, durch die diese die Voraussetzungen einer Wohnung nach § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2  ...

... Personen dies im Antrag erklären. (3) Abweichend von § 35 und § 42a Absatz 1 gelten die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung für die Dauer von ...

...  Regelbedarfsstufe 1: Für jede erwachsene Person, die in einer Wohnung nach § 42a Absatz 2 Satz 2 lebt und für die nicht Regelbedarfsstufe 2 gilt. Regelbedarfsstufe 2:  ... 2: Für jede erwachsene Person, wenn sie 1. in einer Wohnung nach § 42a Absatz 2 Satz 2 mit einem Ehegatten oder Lebenspartner oder in eheähnlicher oder ... ein persönlicher Wohnraum und mit weiteren Personen zusätzliche Räumlichkeiten nach § 42a Absatz 2 Satz 3 zur gemeinschaftlichen Nutzung überlassen sind. Regelbedarfsstufe 3:  ...

... haben, unverheiratet sind und mit mindestens einem Elternteil in einer Wohnung im Sinne von § 42a Absatz 2 Satz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zusammenleben, haben Anspruch auf einen monatlichen Sofortzuschlag in Höhe von 20 Euro. ...

... des Leistungserbringers übernommen. (5) In besonderen Wohnformen des § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3 des Zwölften Buches werden Aufwendungen für Wohnraum oberhalb der Angemessenheitsgrenze nach § 42a Absatz 6 ... Zwölften Buches werden Aufwendungen für Wohnraum oberhalb der Angemessenheitsgrenze nach § 42a Absatz 6 des Zwölften Buches übernommen, sofern dies wegen der besonderen Bedürfnisse des Menschen mit Behinderungen ...

... in der Regelbedarfsstufe 1 auf 446 Euro für jede erwachsene Person, die in einer Wohnung nach § 42a Absatz 2 Satz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch lebt und für die nicht Nummer 2 gilt, 2. in der Regelbedarfsstufe 2 auf 401 Euro ... 2 auf 401 Euro für jede erwachsene Person, die a) in einer Wohnung nach § 42a Absatz 2 Satz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch mit einem Ehegatten oder Lebenspartner oder in eheähnlicher oder ... ein persönlicher Wohnraum und mit weiteren Personen zusätzliche Räumlichkeiten nach § 42a Absatz 2 Satz 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zur gemeinschaftlichen Nutzung überlassen sind, 3. in der Regelbedarfsstufe 3 auf ...

... Sätze 1 und 3 Nummer 2 gelten für Bewohner von Räumlichkeiten im Sinne des § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3 des Zwölften Buches entsprechend. (4a) Personen, denen Leistungen zum Lebensunterhalt nach § 93 des ...

... Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch erhalten und in einer besonderen Wohnform nach § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch leben, kann der Unternehmer keine Sicherheiten nach Absatz 1 verlangen, wenn das für die ...

... 27c Sonderregelung für den Lebensunterhalt". c) Nach der Angabe zu § 42a wird folgende Angabe eingefügt: „§ 42b Mehrbedarfe".  ... Leistungsberechtigte, die 1. minderjährig sind, nicht in einer Wohnung nach § 42a Absatz 2 Satz 2 leben und denen Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches über Tag und Nacht erbracht werden ... häusliche Ersparnis (1) Erhält eine Person, die nicht in einer Wohnung nach § 42a Absatz 2 Satz 2 lebt, Leistungen nach dem Dritten, Vierten, Fünften, Siebten, Achten oder Neunten Kapitel ... 2 am 1. Januar 2020 als persönlicher Wohnraum und zusätzliche Räumlichkeiten nach § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 gilt, für diese Unterkunft die Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach ... 2 gilt, für diese Unterkunft die Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 zu berücksichtigen. (2) Leistungsberechtigten, 1. die am 31. Dezember ... für diese Unterkunft ab dem 1. Januar 2020 Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3 anzuerkennen, solange sich keine Veränderung in der Unterbringung ergibt, durch die diese die ... in der Unterbringung ergibt, durch die diese die Voraussetzungen einer Wohnung nach § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 erfüllt." 41. Das Siebzehnte und das Achtzehnte Kapitel werden ...

... den Lebensunterhalt (1) Für Leistungsberechtigte, die nicht in einer Wohnung nach § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 leben, bestimmen sich der notwendige Lebensunterhalt nach Absatz 2 und der weitere notwendige ...

... zu berücksichtigen. (6) Leben Leistungsberechtigte in einer Unterkunft nach § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3, so sind Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 42a Absatz 5 und 6 anzuerkennen. ... 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3, so sind Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 42a Absatz 5 und 6 anzuerkennen. Leben Leistungsberechtigte in einer sonstigen Unterkunft nach § 42a Absatz 2 ... 42a Absatz 5 und 6 anzuerkennen. Leben Leistungsberechtigte in einer sonstigen Unterkunft nach § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, so sind Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 42a Absatz 7 anzuerkennen. Für ... § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, so sind Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 42a Absatz 7 anzuerkennen. Für die Bedarfe nach den Sätzen 1 und 2 gilt Absatz 1 Satz 2 bis 6 ... 4 und 5 Satz 2 und 3" ersetzt. 9. § 39a wird aufgehoben. 10. Dem § 42a Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „§ 35 Absatz 1 Satz 2 bis 6 gilt nicht ... für Leistungsberechtigte a) in Wohnungen und sonstigen Unterkünften nach § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 3 , b) in der besonderen Wohnform nach § 42a Absatz 2 Nummer 2, c) ... nach § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 3, b) in der besonderen Wohnform nach § 42a Absatz 2 Nummer 2 , c) in Einrichtungen, für die § 42 Nummer 4 Buchstabe b anzuwenden ist, ...

... Personen dies im Antrag erklären. (3) Abweichend von § 35 und § 42a Absatz 1 gelten die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung für die Dauer von ...

... 113 wird folgender Absatz 5 angefügt: „(5) In besonderen Wohnformen des § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3 des Zwölften Buches werden Aufwendungen für Wohnraum oberhalb der Angemessenheitsgrenze nach § 42a Absatz 6 ... Zwölften Buches werden Aufwendungen für Wohnraum oberhalb der Angemessenheitsgrenze nach § 42a Absatz 6 des Zwölften Buches übernommen, sofern dies wegen der besonderen Bedürfnisse des Menschen mit Behinderungen ...

... angefügt: „Für Leistungsberechtigte, die in einer Unterkunft nach § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3 leben und denen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 42a Absatz 5 und 6 ... 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3 leben und denen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 42a Absatz 5 und 6 anzuerkennen sind, ist Satz 1 Nummer 1 nicht anwendbar für Bedarfe, die durch einen Vertrag ... für Bedarfe, die durch einen Vertrag über die Überlassung von Wohnraum nach § 42a Absatz 5 Satz 6 Nummer 1, 3 und 4 gedeckt werden. Für Leistungsberechtigte, denen Bedarfe nach § 34 Absatz 4 Satz 1 und ... Satz vorangestellt: „Leben Leistungsberechtigte in einer Unterkunft nach § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3 , sind Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 42a Absatz 5 und 6 ... 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3, sind Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 42a Absatz 5 und 6 anzuerkennen." 6. In § 42 Nummer 1 werden die ... die Wörter „Satz 1 und 2" gestrichen. 7. § 42a wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:  ...

... Sätze 1 und 3 Nummer 2 gelten für Bewohner von Räumlichkeiten im Sinne des § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3 des Zwölften Buches  ...

... Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch erhalten und in einer besonderen Wohnform nach § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch leben, kann der Unternehmer keine Sicherheiten nach Absatz 1 verlangen, wenn das für die ...

... durch die Angabe „§§ 30, 32, 33, 35 und 35a" ersetzt. 5. In § 42a Absatz 4 Satz 3 wird die Angabe „§ 35 Absatz 2" durch die Angabe „§ 35 Absatz 3" ...

... in der sie leben, und zusätzlich bei in Wohnungen oder sonstigen Unterkünften nach § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 3 lebenden Erwachsenen, ob sie in einer Paarbeziehung oder ohne Paarbeziehung ... Warmwasser durch in der Wohnung, in der besonderen Wohnform oder der sonstigen Unterkunft nach § 42a Absatz 2 installierte Vorrichtungen erzeugt wird (dezentrale Warmwassererzeugung) und denen deshalb kein ...

... Auslandsaufenthalt". d) Nach der Angabe zu § 42 wird folgende Angabe zu § 42a eingefügt: „§ 42a Bedarfe für Unterkunft und Heizung". ... der Angabe zu § 42 wird folgende Angabe zu § 42a eingefügt: „ § 42a Bedarfe für Unterkunft und Heizung". e) Nach der Angabe zu § 43 wird ... „(5) Leben Leistungsberechtigte in einer sonstigen Unterkunft nach § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 sind Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 42a Absatz 5 anzuerkennen." ... nach § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 sind Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 42a Absatz 5 anzuerkennen." 4. Nach § 37 wird folgender § 37a eingefügt: ... und Heizung a) bei Leistungsberechtigten außerhalb von Einrichtungen nach § 42a , b) bei Leistungsberechtigten, deren notwendiger Lebensunterhalt sich nach § 27b ... fälligen Einkommen nach § 37a." 7. Nach § 42 wird folgender § 42a eingefügt: „§ 42a Bedarfe für Unterkunft und Heizung  ... 7. Nach § 42 wird folgender § 42a eingefügt: „ § 42a Bedarfe für Unterkunft und Heizung (1) Für Leistungsberechtigte sind ... 133b Übergangsregelung zu Bedarfen für Unterkunft und Heizung § 42a Absatz 3 und 4 findet keine Anwendung auf Leistungsberechtigte, bei denen vor dem 1. Juli 2017 Bedarfe für ...

... haben, unverheiratet sind und mit mindestens einem Elternteil in einer Wohnung im Sinne von § 42a Absatz 2 Satz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zusammenleben, haben Anspruch auf einen monatlichen Sofortzuschlag in Höhe von 20 Euro. Der ...

... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe zu § 42a wird folgende Angabe eingefügt: „§ 42b Mehrbedarfe".  ... zu ergänzen." 5. Nach § 42a wird folgender § 42b eingefügt: „§ 42b Mehrbedarfe  ...

...  4e. In § 35 Absatz 5 Satz 2 werden die Wörter „ § 42a Absatz 2 Nummer 3" durch die Wörter „§ 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 3" ersetzt. ... 2 werden die Wörter „§ 42a Absatz 2 Nummer 3" durch die Wörter „ § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 3" ersetzt. 5. § 37 wird wie folgt geändert: a) In ... Warmmiete von Einpersonenhaushalten,". 7. § 42a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 4 Satz 3 werden die Wörter ... ergibt sich aus den tatsächlichen Aufwendungen, die für allein in Wohnungen ( § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 ) lebende Leistungsberechtigte im Durchschnitt als angemessene Bedarfe für Unterkunft und ... Trägers der Sozialhilfe leben, in dem die nach § 42 Nummer 4 Buchstabe b oder nach § 42a Absatz 5 Satz 1 maßgebliche Unterkunft liegt. Zuständiger Träger der Sozialhilfe im Sinne des ... Januar des jeweils folgenden Kalenderjahres für die nach § 42 Nummer 4 Buchstabe b und § 42a Absatz 5 Satz 3 anzuerkennenden Bedarfe für Unterkunft und Heizung anzuwenden." 11. § 63 ...