Zitierungen von § 77 SGB XII

... Für eine Neuverhandlung gelten die Vorschriften zum Verfahren und Inkrafttreten ( § 77 ) entsprechend. (4) Nach Ablauf des Vereinbarungszeitraums gelten die vereinbarten oder ...

... Schiedsstelle. Für das Verfahren bei Entscheidungen durch die Schiedsstelle gilt § 77 Absatz 2 und 3 entsprechend. (2) Der Kürzungsbetrag ist an den Träger der Sozialhilfe bis zu ...

... in Übereinstimmung mit den nach § 134 des Neunten Buches oder nach den §§ 75 bis 80 des Zwölften Buches getroffenen Vereinbarungen auszugestalten. (7) ...

... nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen sind grundsätzlich als wirtschaftlich anzusehen. § 77 Absatz 1 und 2 gilt entsprechend. (2) Auf Verlangen einer Vertragspartei sind die Vergütungen ...

... 76 Inhalt der Vereinbarungen § 76a Zugelassene Pflegeeinrichtungen § 77 Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung § 77a Verbindlichkeit der ... Investitionskosten nach § 82 Absatz 4 des Elften Buches getroffen hat. § 77 Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung (1) Der Leistungserbringer oder der ... verhandeln. Für eine Neuverhandlung gelten die Vorschriften zum Verfahren und Inkrafttreten ( § 77 ) entsprechend. (4) Nach Ablauf des Vereinbarungszeitraums gelten die vereinbarten oder ... die Schiedsstelle. Für das Verfahren bei Entscheidungen durch die Schiedsstelle gilt § 77 Absatz 2 und 3 entsprechend. (2) Der Kürzungsbetrag ist an den Träger der Sozialhilfe bis ...

... ist nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit Vereinbarungen nach den §§ 75 bis 80 des Zwölften Buches auszugestalten. (7) Die Erlaubnis ist ...

... in Übereinstimmung mit den nach § 134 des Neunten Buches oder nach den §§ 75 bis 80 des Zwölften Buches getroffenen Vereinbarungen auszugestalten." 2. ...

... erbracht werden; § 37 Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend." 11. In § 77 Abs. 1 wird nach Satz 1 folgender Satz 2 eingefügt: „Vertragspartei der ...