Zitate in ÄnderungsvorschriftenVerordnung zur Änderung der Patentverordnung und anderer Verordnungen des gewerblichen Rechtsschutzes
V. v. 12.12.2018 BGBl. I S. 2446
Artikel 3 PatVuaÄndV Änderung der Gebrauchsmusterverordnung ... gefasst: „§ 3 Gebrauchsmusteranmeldung". b) Die Angabe zu § 9 wird wie folgt gefasst: „§ 9 Fremdsprachige Dokumente". 2. ... b) Die Angabe zu § 9 wird wie folgt gefasst: „ § 9 Fremdsprachige Dokumente". 2. § 2 wird wie folgt geändert: ... ist nur das Format 21x 29,7 Zentimeter (DIN A4) zu verwenden." 5. § 9 wird wie folgt gefasst: „§ 9 Fremdsprachige Dokumente (1) ... (DIN A4) zu verwenden." 5. § 9 wird wie folgt gefasst: „ § 9 Fremdsprachige Dokumente (1) Deutsche Übersetzungen von fremdsprachigen ...
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