interne Verweise§ 12 KaffeeStG Versandhandel (vom 01.01.2007) ... Steuer beauftragt hat. In diesem Fall wird der Beauftragte weiterer Steuerschuldner. § 11 Abs. 4 Satz 2, Abs. 5 und 6 gelten ...
§ 18 KaffeeStG Ordnungswidrigkeiten ... Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 11 Abs. 3, auch in Verbindung mit § 4, eine Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig ...
§ 19 KaffeeStG Durchführung ... 3. das Steuerverfahren bei der Lieferung aus anderen Mitgliedstaaten in das Steuergebiet (§ 11 ), beim Versandhandel (§ 12), bei der Steuerbefreiung (§ 15) und bei der Steuerentlastung ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol und von Verbrauchsteuergesetzen
G. v. 15.07.2006 BGBl. I S. 1594
Artikel 3 BranntwMonGuaÄndG Änderung des Kaffeesteuergesetzes ... Tag des zweiten" durch die Angabe „20. Tag des" ersetzt. 4. § 11 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „15. ... 5. § 12 Abs. 3 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „§ 11 Abs. 4 Satz 2, Abs. 5 und 6 gelten entsprechend." ...
Zitate in aufgehobenen TitelnKaffeesteuerverordnung (KaffeeStV)
V. v. 14.10.1993 BGBl. I S. 1747; aufgehoben durch Artikel 9 Abs. 4 Nr. 5 V. v. 05.10.2009 BGBl. I S. 3262
§ 11 KaffeeStV Sammelanmeldung (vom 01.04.2008) ... Hauptzollamt erteilt die Zulassung zur monatlichen Anmeldung von Kaffee nach § 11 Abs. 5 des Gesetzes schriftlich unter Widerrufsvorbehalt. § 4 Abs. 7 und § 5 gelten ...
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