Änderung § 3c BioAbfV vom 01.05.2023

§ 3c BioAbfV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.05.2023 geltenden Fassung

§ 3c BioAbfV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.05.2023 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 28.04.2022 BGBl. I S. 700

(Text alte Fassung)

§ 3c (neu)

(Text neue Fassung)

§ 3c Schadstoff- und Fremdstoffminimierung

(1) ¹ Die in § 1 Absatz 2 Genannten wirken darauf hin, dass die in dieser Verordnung genannten Schadstoffhöchstwerte für unbehandelte und behandelte Bioabfälle und Gemische so weit wie möglich unterschritten werden. ² Generelle Anbaubeschränkungen oder sonstige in dieser Verordnung nicht genannte Beschränkungen lassen sich aus dem Erreichen oder Überschreiten der Bodenwerte nach § 9 Absatz 2 nicht herleiten.

(2) Die in § 1 Absatz 2 Genannten wirken darauf hin, dass bei der getrennten Sammlung, Aufbereitung, Behandlung, Gemischherstellung und Aufbringung von Bioabfällen die Kontrollwerte für Gesamtkunststoff nach § 2a Absatz 3 und die Fremdstoffgrenzwerte nach § 4 Absatz 4 so weit wie möglich unterschritten werden; dabei ist insbesondere eine Vermeidung von Kunststoff als Fremdstoff in Bioabfällen anzustreben.