interne Verweise§ 13 BioAbfV Ordnungswidrigkeiten (vom 01.05.2023) ... 1 eine hygienisierende Behandlung nicht oder nicht richtig durchführt, 8. entgegen § 3b Absatz 1 Satz 1 Bioabfall verbringt, 9. entgegen § 3b Absatz 2 Satz 2 einen dort genannten ... 8. entgegen § 3b Absatz 1 Satz 1 Bioabfall verbringt, 9. entgegen § 3b Absatz 2 Satz 2 einen dort genannten Betriebsbereich nicht oder nicht richtig trennt, 10. entgegen ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenVerordnung zur Änderung abfallrechtlicher Verordnungen
V. v. 28.04.2022 BGBl. I S. 700, 2023 I Nr. 153
Verordnung zur Änderung der Bioabfallverordnung, der Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung und der Düngemittelverordnung
V. v. 23.04.2012 BGBl. I S. 611
Artikel 1 BioAbfVuaÄndV Änderung der Bioabfallverordnung ... aufgebracht werden." 4. Nach § 3 werden folgende §§ 3a und 3b eingefügt: „§ 3a Anforderungen an die biologisch stabilisierende ... der aufgebrachten Bioabfälle oder Gemische nicht beeinträchtigt wird. § 3b Behandlung von Bioabfällen in Betrieben mit Nutztierhaltung (1) In Betrieben mit ... nicht vollständig oder nicht rechtzeitig weiterleitet, 6. entgegen § 3b Absatz 1 Satz 1 Bioabfall verbringt, 7. entgegen § 3b Absatz 2 Satz 2 einen dort ... 6. entgegen § 3b Absatz 1 Satz 1 Bioabfall verbringt, 7. entgegen § 3b Absatz 2 Satz 2 einen dort genannten Betriebsbereich nicht oder nicht richtig trennt, ...
Artikel 4 BioAbfVuaÄndV Änderung der Bioabfallverordnung ... Behandlung nicht oder nicht richtig durchführt, 3. entgegen § 3b Absatz 1 Satz 1 Bioabfall verbringt, 4. entgegen § 3b Absatz 2 Satz 2 einen dort ... 3. entgegen § 3b Absatz 1 Satz 1 Bioabfall verbringt, 4. entgegen § 3b Absatz 2 Satz 2 einen dort genannten Betriebsbereich nicht oder nicht richtig trennt, ...
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