(1)
1Die Höhe der Vergütung für Geräte und Speichermedien bestimmt sich nach §
54a des
Urheberrechtsgesetzes.
2Vor Aufstellung der Tarife für Geräte und Speichermedien hat die Verwertungsgesellschaft mit den Verbänden der betroffenen Hersteller über die angemessene Vergütungshöhe und den Abschluss eines Gesamtvertrages zu verhandeln.
3Scheitern die Gesamtvertragsverhandlungen, so können Verwertungsgesellschaften in Abweichung von §
13 Tarife über die Vergütung nach §
54a des
Urheberrechtsgesetzes erst nach Vorliegen der empirischen Untersuchungen gemäß §
14 Abs. 5a aufstellen.
(2) Die Verwertungsgesellschaft unterrichtet ihre Partner aus Gesamtverträgen über ihre Einnahmen aus der Pauschalvergütung und deren Verwendung nach Empfängergruppen.
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.