Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

Änderung § 1 5. WaffV vom 04.06.2016

Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 1 5. WaffV und Änderungshistorie des 5. WaffV

Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

Änderung verpasst? 5. WaffV abonnieren!

§ 1 5. WaffV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 04.06.2016 geltenden Fassung
§ 1 5. WaffV n.F. (neue Fassung)
in der am 04.06.2016 geltenden Fassung
durch Artikel 12 V. v. 02.06.2016 BGBl. I S. 1257
(Textabschnitt unverändert)

§ 1


§ 28 Absatz 1 und 8, § 29 Absatz 1, § 33 Absatz 1, § 35 Absatz 1 und 5, § 37 Absatz 1, § 39 Absatz 1, die §§ 41 bis 46, 58 und 59 des Waffengesetzes und die §§ 8, 33 bis 41 der Ersten Verordnung zum Waffengesetz vom 24. Mai 1976 (BGBl. I S. 1285) sind auf folgende Dienststellen und deren Bedienstete, soweit sie dienstlich tätig werden, nicht anzuwenden:

1. Die dem

Bundesministerium des Innern,

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz,

Bundesministerium der Finanzen,

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft,

Bundesministerium der Verteidigung

nachgeordneten Dienststellen;

2. im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes auf den Bundesnachrichtendienst;

3. im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie auf

das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA),

die Physikalisch-Technische Bundesanstalt,

die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung;

4. im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur auf

(Text alte Fassung)

die Dienststellen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes,

(Text neue Fassung)

die Dienststellen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes,

die See-Berufsgenossenschaft, soweit sie Schiffssicherheitsaufgaben wahrnimmt,

die Behörden der Luftaufsicht des Bundes.




 
Anzeige