§ 1 - Unterlassungsklagengesetz (UKlaG)

neugefasst durch B. v. 27.08.2002 BGBl. I S. 3422, 4346; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 6 G. v. 25.06.2020 BGBl. I S. 1474
Geltung ab 01.01.2002; FNA: 402-37 Nebengesetze zum Recht der Schuldverhältnisse
32 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 75 Vorschriften zitiert

§ 1 Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen


§ 1 wird in 12 Vorschriften zitiert

Wer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bestimmungen, die nach den §§ 307 bis 309 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unwirksam sind, verwendet oder für den rechtsgeschäftlichen Verkehr empfiehlt, kann auf Unterlassung und im Fall des Empfehlens auch auf Widerruf in Anspruch genommen werden.

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Zitierungen von § 1 UKlaG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 UKlaG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in UKlaG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 2b UKlaG Missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen (vom 24.02.2016)
... Geltendmachung eines Anspruchs nach den §§ 1 bis 2a ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände ...
§ 3 UKlaG Anspruchsberechtigte Stellen (vom 18.04.2016)
... Die in den §§ 1 bis 2 bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung, auf Widerruf und auf Beseitigung stehen zu: ... die folgenden Ansprüche nicht geltend machen: 1. Ansprüche nach § 1 , wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber einem Unternehmer (§ 14 des ...
§ 8 UKlaG Klageantrag und Anhörung (vom 26.02.2016)
... Der Klageantrag muss bei Klagen nach § 1 auch enthalten: 1. den Wortlaut der beanstandeten Bestimmungen in Allgemeinen ... werden. (2) Das Gericht hat vor der Entscheidung über eine Klage nach § 1 die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu hören, wenn Gegenstand der Klage ...
§ 9 UKlaG Besonderheiten der Urteilsformel
... das Gericht die Klage nach § 1 für begründet, so enthält die Urteilsformel auch: 1. die ...
§ 11 UKlaG Wirkungen des Urteils
... der verurteilte Verwender einem auf § 1 beruhenden Unterlassungsgebot zuwider, so ist die Bestimmung in den Allgemeinen ...
§ 13 UKlaG Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen (vom 24.02.2016)
... versichern, dass sie die Angaben zur Durchsetzung ihrer Ansprüche nach den §§ 1 bis 2a oder nach § 4a benötigen und nicht anderweitig beschaffen können.  ... Ausgleichs verlangen, wenn er gegen diesen Beteiligten einen Anspruch nach den §§ 1 bis 2a oder nach § 4a ...
§ 13a UKlaG Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener (vom 24.02.2016)
... § 13 mit der Maßgabe, dass an die Stelle eines Anspruchs nach den §§ 1 bis 2a oder nach § 4a sein Anspruch auf Unterlassung nach allgemeinen Vorschriften ...
 
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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
G. v. 22.07.2014 BGBl. I S. 1218
Artikel 2 ZahlVerzBekG Änderung des Unterlassungsklagengesetzes
... I S. 1066) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 1 wird folgender § 1a eingefügt: „§ 1a Unterlassungsanspruch wegen ... a) In Absatz 1 Satz 1 wird in dem Satzteil vor Nummer 1 die Angabe „§§ 1 und 2" durch die Angabe „§§ 1 bis 2" ersetzt. b) Absatz 2 ... vor Nummer 1 die Angabe „§§ 1 und 2" durch die Angabe „§§ 1 bis 2" ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Die ... die folgenden Ansprüche nicht geltend machen: 1. Ansprüche nach § 1 , wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber einem Unternehmer (§ 14 des ...

Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht
G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2355
Artikel 3 VerbrKredRLUG Änderung des Unterlassungsklagengesetzes
... versichern, dass sie die Angaben zur Durchsetzung ihrer Ansprüche gemäß § 1 oder § 2 benötigen und nicht anderweitig beschaffen können." b) ...
Artikel 8 VerbrKredRLUG Sonstige Folgeänderungen
... Satz 2 des Unterlassungsklagengesetzes treten an die Stelle des Anspruchs gemäß § 1 oder § 2 des Unterlassungsklagengesetzes die Unterlassungsansprüche nach dieser ...

Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
G. v. 17.02.2016 BGBl. I S. 233
Artikel 3 VDSDG Änderung des Unterlassungsklagengesetzes
... von Ansprüchen Die Geltendmachung eines Anspruchs nach den §§ 1 bis 2a ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände ... bb) In dem Satzteil nach Nummer 3 werden die Wörter „gemäß § 1 oder § 2" durch die Wörter „nach den §§ 1 bis 2a oder nach § ... § 1 oder § 2" durch die Wörter „nach den §§ 1 bis 2a oder nach § 4a" ersetzt. b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:  ... Ausgleichs verlangen, wenn er gegen diesen Beteiligten einen Anspruch nach den §§ 1 bis 2a oder nach § 4a hat." 10. In § 13a werden die Wörter ... 4a hat." 10. In § 13a werden die Wörter „des Anspruchs nach § 1 oder § 2" durch die Wörter „eines Anspruchs nach den §§ 1 bis 2a ... § 1 oder § 2" durch die Wörter „eines Anspruchs nach den §§ 1 bis 2a oder nach § 4a" ersetzt. 11. § 14 wird wie folgt ...
Artikel 4 VDSDG Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
...  2. In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter „des Anspruchs gemäß § 1 oder § 2 des Unterlassungsklagengesetzes die Unterlassungsansprüche nach dieser ...


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