Änderung § 3a UKlaG vom 13.10.2023

§ 3a UKlaG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 13.10.2023 geltenden Fassung

§ 3a UKlaG n.F. (neue Fassung)
in der am 13.10.2023 geltenden Fassung
durch Artikel 10 G. v. 08.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 272

(Text alte Fassung)

§ 3a Anspruchsberechtigte Verbände nach § 2a

¹ Der in § 2a bezeichnete Anspruch auf Unterlassung steht rechtsfähigen Verbänden zur nicht gewerbsmäßigen und nicht nur vorübergehenden Förderung der Interessen derjenigen zu, die durch § 95b Abs. 1 Satz 1 des Urheberrechtsgesetzes begünstigt werden. ² Der Anspruch kann nur an Verbände im Sinne des Satzes 1 abgetreten werden.

(Text neue Fassung)

§ 3a Anspruchsberechtigte Verbände nach § 2b

¹ Der in § 2b bezeichnete Anspruch auf Unterlassung steht rechtsfähigen Verbänden zur nicht gewerbsmäßigen und nicht nur vorübergehenden Förderung der Interessen derjenigen zu, die durch § 95b Abs. 1 Satz 1 des Urheberrechtsgesetzes begünstigt werden. ² Der Anspruch kann nur an Verbände im Sinne des Satzes 1 abgetreten werden.