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Zitierungen von § 5 UKlaG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 UKlaG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in UKlaG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 2 UKlaG Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken (vom 13.10.2023)

... 8, 9, 70, 74 und 98 des Medienstaatsvertrags vom 14. bis 28. April 2020, die §§ 4, 5 , 5a, 5b und 6 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags vom 10. bis 27. September 2002, die ...

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Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Sonstige

Bekanntmachung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG

B. v. 01.11.2023 BGBl. 2023 I Nr. 296

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

G. v. 01.10.2013 BGBl. I S. 3714

Artikel 7 UWGuaÄndG Änderung des Unterlassungsklagengesetzes

... § 5 des Unterlassungsklagengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 2002 (BGBl. I S. ...

Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

G. v. 26.11.2020 BGBl. I S. 2568

Artikel 2 WettbRÄndG Änderung des Unterlassungsklagengesetzes

... nach der Angabe „Satz 2" die Angabe „und 3" eingefügt. 5. In § 5 werden die Wörter „§ 12 Absatz 1, 2, 4 und 5" durch die Wörter ...

Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG)

G. v. 08.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 272

Artikel 10 VRUG Änderung des Unterlassungsklagengesetzes

... 8, 9, 70, 74 und 98 des Medienstaatsvertrags vom 14. bis 28. April 2020, die §§ 4, 5 , 5a, 5b und 6 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags vom 10. bis 27. September 2002, die ... 15. Der bisherige Abschnitt 2 wird Abschnitt 3. 16. Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt: „§ 5a Informationspflichten der ...

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