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Zitierungen von § 6 SVertO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6 SVertO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SVertO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 17 SVertO Einstellung des Verfahrens

... innerhalb der bestimmten Frist eingezahlt wird, 2. im Falle des § 6 Abs. 5 die Sicherheit nicht in der bestimmten Frist ergänzt oder geleistet wird oder ... und geleistete Sicherheiten freigegeben. Mit der Freigabe erlöschen die nach § 6 Abs. 2 begründeten Ansprüche der Staatskasse. (4) Das Gericht kann bereits ...

§ 20 SVertO Erlöschen von Sicherungsrechten

... bestanden, das der Gläubiger auf Grund der Regelung des Absatzes 1 oder des § 6 Abs. 3 verloren hat, so hat der Gläubiger wegen seines Anspruchs ein Pfandrecht an dem ...

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Zitat in folgenden Normen

Rechtspflegergesetz (RPflG)

neugefasst durch B. v. 14.04.2013 BGBl. I S. 778, 2014 I 46; zuletzt geändert durch Artikel 20 G. v. 22.02.2023 BGBl. 2023 I Nr. 51

§ 19b RPflG Schiffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren

... unzureichend gewordene Sicherheit zu ergänzen oder anderweitige Sicherheit zu leisten ist ( § 6 Abs. 5 der Schiffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung ); 3. die Entscheidung über die Erweiterung des Verfahrens auf Ansprüche wegen ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz

G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2614; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 05.12.2008 BGBl. I S. 2346

Artikel 78 2. BMJBBG Änderung weiterer Rechtsvorschriften

... durch die Wörter „des Erbbaurechtsgesetzes" ersetzt. (5) § 6 Abs. 1 der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. ...

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