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Synopse aller Änderungen des SprengG am 01.10.2019
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 1. Oktober 2019 durch Artikel 3 des BGebRAG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des SprengG.Hervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| SprengG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.10.2019 geltenden Fassung | SprengG n.F. (neue Fassung) in der am 01.10.2019 geltenden Fassung durch Artikel 3 Abs. 14 G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1666 |
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Gliederung | |
(Textabschnitt unverändert) Abschnitt I Allgemeine Vorschriften § 1 Anwendungsbereich § 1a Ausnahmen für Behörden und sonstige Einrichtungen des Bundes und der Länder und für deren Bedienstete sowie für Bedienstete anderer Staaten; Verordnungsermächtigungen § 1b Ausnahmen für den Umgang und den Verkehr mit sowie für die Einfuhr, für die Durchfuhr und für die Beförderung von explosionsgefährlichen Stoffen § 2 Anwendung auf neue sonstige explosionsgefährliche Stoffe § 3 Begriffsbestimmungen § 3a Kategorien von pyrotechnischen Gegenständen und pyrotechnischen Sätzen; Klassen von Wettersprengstoffen und Wettersprengschnüren § 4 Verordnungsermächtigung, Anwendungsbereich § 5 Konformitätsnachweis und CE-Kennzeichnung für Explosivstoffe und pyrotechnische Gegenstände § 5a Ausnahmen vom Erfordernis des Konformitätsnachweises und der CE-Kennzeichnung § 5b Konformitätsbewertung für Explosivstoffe und pyrotechnische Gegenstände vor dem Inverkehrbringen; Baumusterprüfung; Einzelprüfung § 5c Konformitätsbewertung für Explosivstoffe und pyrotechnische Gegenstände in der Serienfertigung; Qualitätssicherungsverfahren; CE-Kennzeichnung § 5d Aufbewahrungspflicht § 5e Benannte Stellen § 5f Zulassung von sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen und Sprengzubehör § 5g Ausnahmen vom Zulassungserfordernis für sonstige explosionsgefährliche Stoffe und Sprengzubehör § 6 Ermächtigungen, Sachverständigenausschuss Abschnitt II Umgang und Verkehr im gewerblichen Bereich; Einfuhr, Durchfuhr und Aufzeichnungspflicht § 7 Erlaubnis § 8 Versagung der Erlaubnis § 8a Zuverlässigkeit § 8b Persönliche Eignung, Begutachtung § 8c Pflichten des Gutachters § 9 Fachkunde § 10 Inhalt der Erlaubnis § 11 Erlöschen der Erlaubnis § 12 Fortführung des Betriebs § 13 Befreiung von der Erlaubnispflicht § 14 Anzeigepflicht § 15 Einfuhr, Durchfuhr und Verbringen § 15a Verfahren der Genehmigung des Verbringens von Explosivstoffen § 16 Aufzeichnungspflicht § 16a Kennzeichnung von Explosivstoffen § 16b Pflichten des Herstellers von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen § 16c Kennzeichnungspflicht des Herstellers von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen; Gebrauchsanleitung; Registrierungsnummer § 16d Bevollmächtigung durch den Hersteller von Explosivstoffen § 16e Maßnahmen des Herstellers von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen bei Nichtkonformität § 16f Pflichten des Einführers von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen § 16g Kennzeichnungspflicht des Einführers; Registrierungsnummer; Aufbewahrungspflicht § 16h Weitere Pflichten des Einführers § 16i Pflichten des Händlers § 16j Herstellerpflichten der Einführer und Händler § 16k Pflichten der Wirtschaftsakteure gegenüber der zuständigen Behörde § 16l Identifizierung und Angaben der Wirtschaftsakteure Abschnitt III Aufbewahrung § 17 Lagergenehmigung § 18 Ermächtigungen Abschnitt IV Verantwortliche Personen und ihre Pflichten § 19 Verantwortliche Personen § 20 Befähigungsschein § 21 Bestellung verantwortlicher Personen § 22 Vertrieb und Überlassen § 23 Mitführen von Urkunden § 24 Schutzvorschriften § 25 Ermächtigung zum Erlass von Schutzvorschriften § 26 Anzeigepflicht Abschnitt V Umgang und Verkehr im nicht gewerblichen Bereich § 27 Erlaubnis zum Erwerb und zum Umgang § 28 Anwendbare Vorschriften § 29 Ermächtigungen Abschnitt VI Überwachung des Umgangs und des Verkehrs Unterabschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen § 30 Allgemeine Überwachung § 31 Auskunft, Nachschau § 32 Anordnungen der zuständigen Behörden § 32a (aufgehoben) § 33 Beschäftigungsverbot Unterabschnitt 2 Marktüberwachung § 33a Bestimmungen des Europäischen Rechts über die Marktüberwachung; Unterrichtungen § 33b Maßnahmen bei mangelhaften explosionsgefährlichen Stoffen und mangelhaftem Sprengzubehör § 33c Maßnahmen bei Information durch andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union über Explosivstoffe oder pyrotechnische Gegenstände; Aufhebung oder Änderung getroffener Maßnahmen § 33d Weitere Maßnahmen im Rahmen der Marktüberwachung Abschnitt VII Sonstige Vorschriften § 34 Rücknahme und Widerruf § 35 Abhandenkommen des Erlaubnisbescheides und des Befähigungsscheines § 36 Zuständige Behörden | |
| (Text alte Fassung) § 37 Gebühren und Auslagen | (Text neue Fassung) § 37 (aufgehoben) |
§ 38 (aufgehoben) § 39 Beteiligung beim Erlass von Rechtsverordnungen § 39a Datenübermittlung an und von Meldebehörden Abschnitt VIII Straf- und Bußgeldvorschriften § 40 Strafbarer Umgang und Verkehr sowie strafbare Einfuhr § 41 Ordnungswidrigkeiten § 42 Strafbare Verletzung von Schutzvorschriften § 43 Einziehung Abschnitt IX Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung § 44 Rechtsstellung der Bundesanstalt § 45 Aufgaben der Bundesanstalt Abschnitt X Übergangs- und Schlussvorschriften § 46 Fortgeltung erteilter Erlaubnisse § 47 Übergangsvorschriften § 47a Übergangsvorschrift zu den §§ 8 bis 8b und 34 § 47b Übergangsvorschrift zur Kostenordnung zum Sprengstoffrecht § 48 Bereits errichtete Sprengstofflager § 49 Anwendbarkeit anderer Vorschriften § 50 (Änderung anderer Vorschriften) § 51 Nicht mehr anwendbare Vorschriften § 52 (weggefallen) § 53 (Inkrafttreten) Anlage I (zu § 15a Absatz 1 und 3) Erforderliche Angaben im Antrag auf Genehmigung des Verbringens von Explosivstoffen nach § 15a Absatz 1 und Angaben in der Genehmigung des Verbringens von Explosivstoffen nach § 15a Absatz 3 Anlage II Anlage III (zu § 3 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b) Anlage IV Gegenstände, die durch Entscheidung einer benannten Stelle den Explosivstoffen zugeordnet werden können (§ 3 Abs. 1 Satz 2, Anhang II der Richtlinie 2004/57/EG) | |
§ 37 Gebühren und Auslagen | § 37 (aufgehoben) |
(1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz und nach den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen werden Gebühren und Auslagen erhoben. (2) 1 Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, für den Bereich der Bundesverwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die gebührenpflichtigen Tatbestände näher zu bestimmen und dabei feste Sätze oder Rahmensätze zu bestimmen. 2 Die Gebührensätze sind so zu bemessen, dass der mit den individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen verbundene Personal- und Sachaufwand gedeckt wird. 3 Bei begünstigenden Leistungen kann daneben die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen für den Gebührenschuldner angemessen berücksichtigt werden. 4 Soweit der Gegenstand der Gebühr in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36) fällt, findet Satz 3 keine Anwendung; inländische Gebührenschuldner dürfen hierdurch nicht benachteiligt werden. (3) 1 In Rechtsverordnungen nach Absatz 2 kann bestimmt werden, dass die für die Prüfung oder Untersuchung zulässige Gebühr auch erhoben werden darf, wenn die Prüfung oder Untersuchung ohne Verschulden der prüfenden oder untersuchenden Stelle und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers oder Antragstellers zum festgesetzten Termin nicht stattfinden konnte oder abgebrochen werden musste. 2 In der Rechtsverordnung können ferner die Gebühren- und Auslagenbefreiung, der Umfang der zu erstattenden Auslagen und die Gebührenerhebung abweichend von den Vorschriften des Bundesgebührengesetzes geregelt werden. | |
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