§ 5 - Verordnung zur Durchsetzung des gemeinschaftlichen Weinrechts (WeinRV k.a.Abk.)

neugefasst durch B. v. 07.08.2001 BGBl. I S. 2159; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 12.12.2013 BGBl. I S. 4144
Geltung ab 18.05.1995; FNA: 2125-5-7-4 Lebens- und Genussmittel, Bedarfsgegenstände

5 weitere Fassungen

wird in 4 Vorschriften zitiert

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→ § 6

§ 5 Durchsetzung bestimmter Anzeige- und Meldepflichten

§ 5 hat 3 frühere Fassungen und wird in 3 Vorschriften zitiert

Ordnungswidrig im Sinne des § 50 Absatz 2 Satz 1 Nummer 12 des Weingesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.: entgegen Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 oder Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1, jeweils in Verbindung mit Artikel 16 Absatz 1 Satz 1, oder entgegen Artikel 11 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 16 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,
2.: entgegen Artikel 12 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig vornimmt oder
3.: entgegen Anhang I D Nummer 5 Satz 1 Buchstabe a in Verbindung mit Buchstabe b und d der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig sendet.

Text in der Fassung des Artikels 3 Zweite Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Vorschriften und der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung V. v. 12. Oktober 2013 BGBl. I S. 3862 m.W.v. 31. Oktober 2013

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Frühere Fassungen von § 5 Verordnung zur Durchsetzung des gemeinschaftlichen Weinrechts

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	31.10.2013	Artikel 3 Zweite Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Vorschriften und der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung vom 12.10.2013 BGBl. I S. 3862
aktuell vorher	01.08.2009	Artikel 1 Siebente Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchsetzung des gemeinschaftlichen Weinrechts vom 28.07.2009 eBAnz AT77 2009 V1
aktuell vorher	14.11.2008	Artikel 3 Achte Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen vom 07.11.2008 BGBl. I S. 2166
aktuell	vor 14.11.2008	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 5 Verordnung zur Durchsetzung des gemeinschaftlichen Weinrechts

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 WeinRV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in WeinRV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Achte Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen

V. v. 07.11.2008 BGBl. I S. 2166

Artikel 3 8. WeinRÄndV Änderung der Verordnung zur Durchsetzung des gemeinschaftlichen Weinrechts

... „Artikel 39 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 423/2008" ersetzt. 3. § 5 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe „Artikel 31 Abs. 1 ...

Siebente Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchsetzung des gemeinschaftlichen Weinrechts

V. v. 28.07.2009 eBAnz AT77 2009 V1

Artikel 1 7. WeinRVÄndV

... erhöht." 2. § 3 wird aufgehoben. 3. Die §§ 4 bis 9 werden wie folgt gefasst: „§ 4 Durchsetzung bestimmter Anreicherungs- ... begeht, handelt nach § 50 Absatz 1 des Weingesetzes ordnungswidrig. § 5 Durchsetzung bestimmter Anzeige- und Meldepflichten Ordnungswidrig im Sinne des § ...

Zweite Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Vorschriften und der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung

V. v. 12.10.2013 BGBl. I S. 3862

Artikel 3 2. WeinRÄndV Änderung der Verordnung zur Durchsetzung des gemeinschaftlichen Weinrechts

... die Wörter „§ 49 Satz 1 Nummer 7" ersetzt. 3. In den §§ 5 bis 9 werden jeweils die Wörter „§ 50 Absatz 2 Nummer 12" durch die ...

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