Eingangsformel - Verordnung zur Festsetzung des Ausgleichs für die Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben der Bundespolizei (BPAAusglV k.a.Abk.)

V. v. 06.12.2000 BGBl. I S. 1683; zuletzt geändert durch Artikel 56 G. v. 21.06.2005 BGBl. I S. 1818
Geltung ab 15.12.2000; FNA: 13-7-2-1 Bundesgrenzschutz, Bundespolizei

→ § 1

Eingangsformel

Auf Grund des § 3 Abs. 2 Satz 2 des Bundesgrenzschutzgesetzes vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978, 2979) der durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2534) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen:

Inhaltsverzeichnis

→ § 1

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