§ 43 PflSchG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 29.06.2006 geltenden Fassung | § 43 PflSchG n.F. (neue Fassung) in der am 29.06.2006 geltenden Fassung durch Artikel 1 G v 22.06.2006 BGBl. I 1342 |
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(Text alte Fassung) § 43 Allgemeine Verwaltungsvorschriften | (Text neue Fassung)§ 43 (aufgehoben) |
Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft erläßt mit Zustimmung des Bundesrates die allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlich sind. Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des § 15 Abs. 3, § 15b Abs. 4, § 15c Abs. 2 und § 18 Abs. 3 bedürfen des Einvernehmens des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. |