Änderung § 22 VRV vom 01.01.2007

§ 22 VRV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2007 geltenden Fassung

§ 22 VRV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2007 geltenden Fassung
durch Artikel 5 G. v. 10.11.2006 BGBl. I S. 2553

(Text alte Fassung)

§ 22 Festlegung der Anlegungsverfahren, Durchführung der Anlegung

Das Gericht entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob es das maschinell geführte Registerblatt durch Neufassung nach § 23 oder durch Umstellung nach § 24 anlegt. Die Landesjustizverwaltung kann durch allgemeine Anordnung die Anwendung eines der beiden Verfahren ganz oder teilweise vorschreiben; dabei können auch für einzelne Gerichte unterschiedliche Bestimmungen getroffen werden. Die Anlegung des maschinell geführten Registerblatts einschließlich seiner Freigabe kann ganz oder teilweise dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle übertragen werden.

(Text neue Fassung)

§ 22 (aufgehoben)