§ 31 - Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

neugefasst durch B. v. 14.01.2003 BGBl. I S. 66; aufgehoben durch Artikel 8 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2097
Geltung ab 01.06.1991; FNA: 204-3 Datenschutz

13 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 171 Vorschriften zitiert

Dritter Abschnitt Datenverarbeitung nicht-öffentlicher Stellen und öffentlich-rechtlicher Wettbewerbsunternehmen

Erster Unterabschnitt Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

§ 30a ←

→ § 32

§ 31 Besondere Zweckbindung

§ 31 wird in 1 Vorschrift zitiert

Personenbezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, dürfen nur für diese Zwecke verwendet werden.

§ 30a ←

→ § 32

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Zitierungen von § 31 BDSG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 31 BDSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BDSG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften

G. v. 14.08.2009 BGBl. I S. 2814

Artikel 1 DSÄndG Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

... für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung". c) Nach der Angabe zu § 31 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 32 Datenerhebung, -verarbeitung ... (5) § 28 Absatz 4 und 6 bis 9 gilt entsprechend." 12. Nach § 31 wird folgender § 32 eingefügt: „§ 32 Datenerhebung, -verarbeitung ...

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