Zitierungen von § 28a BDSG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 28a BDSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BDSG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 4b BDSG Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen (vom 01.09.2009)
... Gemeinschaften gelten § 15 Abs. 1, § 16 Abs. 1 und §§ 28 bis 30a nach Maßgabe der für diese Übermittlung geltenden Gesetze und ...
§ 29 BDSG Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zweck der Übermittlung (vom 11.06.2010)
... Veränderung offensichtlich überwiegt, oder 3. die Voraussetzungen des § 28a Abs. 1 oder Abs. 2 erfüllt sind; Daten im Sinne von § 28a Abs. 2 Satz 4 dürfen ... die Voraussetzungen des § 28a Abs. 1 oder Abs. 2 erfüllt sind; Daten im Sinne von § 28a Abs. 2 Satz 4 dürfen nicht erhoben oder gespeichert werden. § 28 ...
§ 35 BDSG Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten (vom 01.04.2010)
... erforderlich ist. Personenbezogene Daten, die auf der Grundlage von § 28a Abs. 2 Satz 1 oder § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 gespeichert werden, sind nach Beendigung des ...
§ 43 BDSG Bußgeldvorschriften (vom 11.06.2010)
... Abs. 5 Satz 2 personenbezogene Daten übermittelt oder nutzt, 4a. entgegen § 28a Abs. 3 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ...
 
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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften
G. v. 14.08.2009 BGBl. I S. 2814
Artikel 1 DSÄndG Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
... Aufwand erfordert." 4. In § 4b Absatz 1 wird die Angabe „§§ 28 bis 30" durch die Angabe „§§ 28 bis 30a" ersetzt. 5. § ...

Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2254
Artikel 1 BDSGÄndG
... Nach der Angabe zu § 28 werden folgende Angaben eingefügt: „§ 28a Datenübermittlung an Auskunfteien § 28b Scoring". 2. In ... „Satz 4 und 5" ersetzt. 6. Nach § 28 werden folgende §§ 28a und 28b eingefügt: „§ 28a Datenübermittlung an Auskunfteien ... Nach § 28 werden folgende §§ 28a und 28b eingefügt: „§ 28a Datenübermittlung an Auskunfteien (1) Die Übermittlung personenbezogener ... Folgende Nummer 3 wird angefügt: „3. die Voraussetzungen des § 28a Abs. 1 oder Abs. 2 erfüllt sind; Daten im Sinne von § 28a Abs. 2 Satz 4 dürfen ... die Voraussetzungen des § 28a Abs. 1 oder Abs. 2 erfüllt sind; Daten im Sinne von § 28a Abs. 2 Satz 4 dürfen nicht erhoben oder gespeichert werden." b) Absatz 2 ... wird angefügt: „Personenbezogene Daten, die auf der Grundlage von § 28a Abs. 2 Satz 1 oder § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 gespeichert werden, sind nach Beendigung des ... Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 4a eingefügt: „4a. entgegen § 28a Abs. 3 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ...


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