interne Verweise§ 29 BDSG Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zweck der Übermittlung (vom 11.06.2010) ... Veränderung offensichtlich überwiegt, oder 3. die Voraussetzungen des § 28a Abs. 1 oder Abs. 2 erfüllt sind; Daten im Sinne von § 28a Abs. 2 Satz 4 dürfen ... die Voraussetzungen des § 28a Abs. 1 oder Abs. 2 erfüllt sind; Daten im Sinne von § 28a Abs. 2 Satz 4 dürfen nicht erhoben oder gespeichert werden. § 28 ...
§ 43 BDSG Bußgeldvorschriften (vom 11.06.2010) ... Abs. 5 Satz 2 personenbezogene Daten übermittelt oder nutzt, 4a. entgegen § 28a Abs. 3 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften
G. v. 14.08.2009 BGBl. I S. 2814
Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2254
Artikel 1 BDSGÄndG ... Nach der Angabe zu § 28 werden folgende Angaben eingefügt: „§ 28a Datenübermittlung an Auskunfteien § 28b Scoring". 2. In ... „Satz 4 und 5" ersetzt. 6. Nach § 28 werden folgende §§ 28a und 28b eingefügt: „§ 28a Datenübermittlung an Auskunfteien ... Nach § 28 werden folgende §§ 28a und 28b eingefügt: „§ 28a Datenübermittlung an Auskunfteien (1) Die Übermittlung personenbezogener ... Folgende Nummer 3 wird angefügt: „3. die Voraussetzungen des § 28a Abs. 1 oder Abs. 2 erfüllt sind; Daten im Sinne von § 28a Abs. 2 Satz 4 dürfen ... die Voraussetzungen des § 28a Abs. 1 oder Abs. 2 erfüllt sind; Daten im Sinne von § 28a Abs. 2 Satz 4 dürfen nicht erhoben oder gespeichert werden." b) Absatz 2 ... wird angefügt: „Personenbezogene Daten, die auf der Grundlage von § 28a Abs. 2 Satz 1 oder § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 gespeichert werden, sind nach Beendigung des ... Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 4a eingefügt: „4a. entgegen § 28a Abs. 3 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ...
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