Zitate in ÄnderungsvorschriftenDatenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU)
G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2097
Artikel 7 DSAnpUG-EU Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes ... wird nach der Angabe zu § 42a folgende Angabe eingefügt: „ § 42b Antrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit ... übertragenen Aufgaben erforderlich ist." 3. Nach § 42a wird folgender § 42b eingefügt: „§ 42b Antrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche ... 3. Nach § 42a wird folgender § 42b eingefügt: „ § 42b Antrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit ...
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