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Zitierungen von § 6a BDSG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6a BDSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BDSG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 29 BDSG Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zweck der Übermittlung (vom 11.06.2010)

... hierdurch die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet würde. § 6a bleibt ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2254

Artikel 1 BDSGÄndG

... ergebenden Pflichten der verantwortlichen Stelle verwendet werden." 4. § 6a wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: ...

Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht

G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2355

Artikel 5 VerbrKredRLUG Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

... soweit hierdurch die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet würde. § 6a bleibt unberührt." 2. Nach § 43 Abs. 1 Nr. 7 werden die folgenden ...

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