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Zitierungen von § 22 BDSG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 22 BDSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BDSG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
G. v. 05.09.2005 BGBl. I S. 2722; zuletzt geändert durch Artikel 44 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
§ 13 IFG Änderung anderer Vorschriften
... zur Überschrift des Dritten Unterabschnitts im Zweiten Abschnitt und zu den §§ 21 bis 26 sowie in § 4c Abs. 2 Satz 2, § 4d Abs. 1, 6 Satz 3, § 6 Abs. 2 Satz 4, ... 1, in der Überschrift des Dritten Unterabschnitts im Zweiten Abschnitt, in den §§ 21 bis 26, in § 42 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz, Abs. 4 Satz 3 sowie § 44 Abs. 2 Satz 2 ...
Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU)
G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2097
Artikel 7 DSAnpUG-EU Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
... Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission". 2. Nach § 22 Absatz 5 wird folgender Absatz 5a eingefügt: „(5a) Die oder der Bundesbeauftragte ...
Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde
G. v. 25.02.2015 BGBl. I S. 162
Artikel 1 2. BDSGÄndG Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
... „Die oder der Bundesbeauftragte" ersetzt. c) In der Angabe zu § 22 werden nach dem Wort „Wahl" die Wörter „und Unabhängigkeit der ... durch die Wörter „Die oder der Bundesbeauftragte" ersetzt. 9. § 22 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden nach dem Wort ...
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