interne Verweise§ 43 BDSG Bußgeldvorschriften (vom 11.06.2010) ... oder der Markt- oder Meinungsforschung verarbeitet oder nutzt, 6. entgegen § 30 Absatz 1 Satz 2, § 30a Absatz 3 Satz 3 oder § 40 Absatz 2 Satz 3 ein dort genanntes ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften
G. v. 14.08.2009 BGBl. I S. 2814
Artikel 1 DSÄndG Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes ... -speicherung für eigene Geschäftszwecke". b) Nach der Angabe zu § 30 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 30a ... erfordert." 4. In § 4b Absatz 1 wird die Angabe „§§ 28 bis 30 " durch die Angabe „§§ 28 bis 30a" ersetzt. 5. § 4d wird ... „Telefon-" durch das Wort „Rufnummern-" ersetzt. 11. Nach § 30 wird folgender § 30a eingefügt: „§ 30a ... cc) Nummer 6 wird wie folgt gefasst: „6. entgegen § 30 Absatz 1 Satz 2, § 30a Absatz 3 Satz 3 oder § 40 Absatz 2 Satz 3 ein dort genanntes ...
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