§ 9 - Gemeindefinanzreformgesetz (GemFinRefG k.a.Abk.)

neugefasst durch B. v. 10.03.2009 BGBl. I S. 502; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 04.12.2022 BGBl. I S. 2142
Geltung ab 11.09.1969; FNA: 605-1 Gemeindefinanzen

13 weitere Fassungen

wird in 123 Vorschriften zitiert

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§ 9 Ermächtigung

§ 9 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

Das Bundesministerium der Finanzen kann dieses Gesetz und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung mit neuem Datum und unter neuer Überschrift im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

Text in der Fassung des Artikels 11 Unternehmensteuerreformgesetz 2008 G. v. 14. August 2007 BGBl. I S. 1912; zuletzt geändert durch Artikel 16 G. v. 20.12.2008 BGBl. I S. 2850 m.W.v. 18. August 2007

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Frühere Fassungen von § 9 Gemeindefinanzreformgesetz

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	18.08.2007	Artikel 11 Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.08.2007 BGBl. I S. 1912

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 9 Gemeindefinanzreformgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 GemFinRefG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GemFinRefG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Unternehmensteuerreformgesetz 2008

G. v. 14.08.2007 BGBl. I S. 1912; zuletzt geändert durch Artikel 16 G. v. 20.12.2008 BGBl. I S. 2850

Artikel 11 UStRG 2008 Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes

... Prozentpunkte abgesenkt. Absatz 5 Satz 9 gilt entsprechend." 5. Folgender § 9 wird angefügt: „§ 9 Ermächtigung Das Bundesministerium ... entsprechend." 5. Folgender § 9 wird angefügt: „§ 9 Ermächtigung Das Bundesministerium der Finanzen kann dieses Gesetz und die auf ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/3702/a151551.htm

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