Zitierungen von Artikel 4 Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 4 StGBuaÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
StGBuaÄndG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
Artikel 5 StGBuaÄndG Kronzeugenregelung bei organisiert begangenen Straftaten (vom 01.07.2017)
... Artikel 4 §§ 1 bis 5 gilt sinngemäß für die Offenbarung durch einen Täter ... Taten im Sinne des § 100a Absatz 2 der Strafprozessordnung gerichtet sind. Gemäß Artikel 4 §§ 1 und 2 Satz 2 zuständig sind die Staatsanwaltschaft und das Gericht, das ...
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