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Zitierungen von § 12 Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 EGStPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
EGStPO selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts
G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2274
Artikel 1a UHaftRÄndG Änderung des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung
... § 12 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, ...
Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG
G. v. 21.12.2007 BGBl. I S. 3198
Artikel 16 VDSG Inkrafttreten, Außerkrafttreten
... (3) Artikel 14 tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (4) § 12 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezembers 2009 ...
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