Eingangsformel - Dritte Gebührenanpassungsverordnung (3. GebAV)

V. v. 16.12.1994 BGBl. I S. 3888; zuletzt geändert durch § 4 Satz 3 V. v. 27.09.1996 BGBl. I S. 1488
Geltung ab 01.01.1995; FNA: 105-3-10-3 Herstellung der Einheit Deutschlands

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 1 Vorschrift zitiert

→ §§ 1 und 2

Eingangsformel

Auf Grund der Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet G Abschnitt III Nummer 10 in Verbindung mit den Nummern 4, 7 und 8 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. I 1990 II S. 885, 1056) und in Verbindung mit dem Organisationserlaß des Bundeskanzlers vom 23. Januar 1991 (BGBl. I S. 530) verordnet das Bundesministerium für Gesundheit:

Inhaltsverzeichnis

→ §§ 1 und 2

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