Zitierungen von § 4 BPersVWO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 BPersVWO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BPersVWO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 6 BPersVWO Wahlausschreiben (vom 15.06.2021)

... Nach Ablauf der in § 4 bestimmten Frist und spätestens sechs Wochen vor dem letzten Tag der Stimmabgabe ...

§ 32 BPersVWO Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Personalrates

... die Wahl des Bezirkspersonalrates gelten die §§ 1 bis 30 entsprechend, soweit sich aus den §§ 33 bis 41 nichts anderes ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes

G. v. 09.06.2021 BGBl. I S. 1614

Artikel 23 BPersVGNG Änderung der Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz

... die Angabe „§ 13" durch die Angabe „§ 14" ersetzt. 4. § 4 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst: ...

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