interne Verweise§ 9 BPersVWO Sonstige Erfordernisse ... nicht widerrufen werden. (3) Jeder vorschlagsberechtigte Beschäftigte (§ 8 Abs. 3) kann seine Unterschrift zur Wahl des Personalrates rechtswirksam nur für einen ...
§ 10 BPersVWO Behandlung der Wahlvorschläge durch den Wahlvorstand, ungültige Wahlvorschläge ... sie nicht fristgerecht eingereicht worden sind oder weil sie Änderungen enthalten (§ 8 Abs. 2 Satz 4), gibt der Wahlvorstand unverzüglich nach Eingang unter Angabe der Gründe ... (4) Der Wahlvorstand hat einen vorschlagsberechtigten Beschäftigten (§ 8 Abs. 3), der mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet hat, schriftlich gegen ... (5) Wahlvorschläge, die 1. den Erfordernissen des § 8 Abs. 2 Satz 1 bis 3 nicht entsprechen, 2. ohne die schriftliche Zustimmung ...
§ 12 BPersVWO Bezeichnung der Wahlvorschläge ... sind, werden die folgenden Plätze auf dem Stimmzettel ausgelost. Die Listenvertreter (§ 8 Abs. 4) sind zu der Losentscheidung rechtzeitig einzuladen. (2) Der Wahlvorstand ...
§ 46 BPersVWO Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung (vom 15.06.2021) ... der Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter gelten die §§ 1 bis 3, 6 bis 25, 28 und 30 entsprechend mit der Abweichung, dass sich die Zahl der zu wählenden ... Gesetzes) und über die Zusammenfassung der Bewerber in den Wahlvorschlägen nach Gruppen ( § 8 Absatz 2 Satz 3 ) nicht anzuwenden sind. Dem Wahlvorstand muss mindestens ein nach § 15 des Gesetzes ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes
G. v. 09.06.2021 BGBl. I S. 1614
Artikel 23 BPersVGNG Änderung der Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz ... 19 Abs. 9" durch die Angabe „§ 20 Absatz 5" ersetzt. 7. In § 8 Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „§ 19 Abs. 4, 5 und 6" durch die Wörter „§ 20 ... der Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter gelten die §§ 1 bis 3, 6 bis 25, 28 und 30 entsprechend mit der Abweichung, dass sich die Zahl der zu wählenden ... Gesetzes) und über die Zusammenfassung der Bewerber in den Wahlvorschlägen nach Gruppen ( § 8 Absatz 2 Satz 3 ) nicht anzuwenden sind. Dem Wahlvorstand muss mindestens ein nach § 15 des Gesetzes ...
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