Änderung § 69 Eichordnung vom 17.06.2011

§ 69 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 17.06.2011 geltenden Fassung

§ 69 n.F. (neue Fassung)
in der am 17.06.2011 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 06.06.2011 BGBl. I S. 1035

(Text alte Fassung)

§ 69 Pflichten des öffentlich bestellten Wägers

Der öffentlich bestellte Wäger hat öffentliche Wägungen

(Text neue Fassung)

§ 69 Pflichten bei der Durchführung öffentlicher Wägungen

Der Betreiber öffentlicher Waagen und das Betriebspersonal haben öffentliche Wägungen

(Textabschnitt unverändert)

1. gewissenhaft und unparteiisch vorzunehmen,

(Text alte Fassung)

2. abzulehnen, wenn er, der Inhaber der öffentlichen Waage oder einer ihrer Angehörigen im Sinne des § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung ein unmittelbares Interesse an dem Wägeergebnis hat.

(Text neue Fassung)

2. abzulehnen, wenn der Betreiber der öffentlichen Waage, das die Wägung durchführende Betriebspersonal, oder einer ihrer Angehörigen im Sinne des § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung ein unmittelbares Interesse an dem Wägeergebnis hat.