Zitierungen von § 2 MV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 MV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 12 MV Inhalt der Unterrichtung

... und Erklärungspflichten hinzuweisen. (2) In den Fällen des § 2 Satz 2 und des § 3 ist dem Betroffenen eine Aufstellung der im Kalenderjahr geleisteten ...

§ 13 MV Mitteilungen über Billigkeitsleistungen des Bundes und der Länder anlässlich der Corona-Krise (vom 01.06.2022)

... abweichende Bestimmungen dieser Verordnung sind nicht anzuwenden. § 1 Absatz 2 und § 2 Absatz 2 bleiben ...

§ 13a MV Mitteilungen über Billigkeitsleistungen zur temporären Kostendämpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs nach dem Energiekostendämpfungsprogramm (vom 23.12.2022)

... abweichende Bestimmungen dieser Verordnung sind nicht anzuwenden. § 1 Absatz 2 und § 2 Absatz 2 bleiben unberührt. Mitteilungspflichten über Leistungen im Sinne des Absatzes ...

§ 14 MV Mitteilung von Zahlungen der Kassenärztlichen Vereinigungen an die Anbieter von Leistungen nach der Coronavirus-Testverordnung (vom 01.06.2022)

... abweichende Bestimmungen dieser Verordnung sind nicht anzuwenden. § 1 Absatz 2 und § 2 Absatz 2 bleiben hiervon ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Fünfte Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung

V. v. 22.09.2021 BGBl. I S. 4386

Artikel 1 5. MVÄndV

... 2021 (BGBl. I S. 67) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 2 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Absatz 1 gilt für die in § ... 1 bis 3 abweichende Bestimmungen dieser Verordnung sind nicht anzuwenden. § 1 Absatz 2 und § 2 Absatz 2 bleiben hiervon ...

Sechste Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen

V. v. 19.12.2022 BGBl. I S. 2432

Artikel 8 6. StRVÄndV Änderung der Mitteilungsverordnung

... 1 bis 3 abweichende Bestimmungen dieser Verordnung sind nicht anzuwenden. § 1 Absatz 2 und § 2 Absatz 2 bleiben unberührt. Mitteilungspflichten über Leistungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1, ...

Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung

V. v. 18.11.2020 BGBl. I S. 2449

Artikel 1 MVÄndV Änderung der Mitteilungsverordnung

... 1 bis 3 abweichende Bestimmungen dieser Verordnung sind nicht anzuwenden. § 1 Absatz 2 und § 2 Absatz 2 bleiben ...

Artikel 2 MVÄndV Weitere Änderung der Mitteilungsverordnung

... Rundfunkanstalten (§ 6 Absatz 1 bis 1c der Abgabenordnung)" ersetzt. 2. § 2 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Behörden und andere öffentliche Stellen ...

Vierte Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung

V. v. 12.01.2021 BGBl. I S. 67

Artikel 2 4. MVÄndV Weitere Änderung der Mitteilungsverordnung

... Artikel 1 dieser Verordnung geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 2 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Satz 2 wird wie folgt gefasst: ...

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