interne Verweise§ 7 ZVerkV Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (vom 26.02.2011) ... wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 5 Abs. 2 oder 3 Essigsäure oder einen dort genannten Farbstoff abgibt, 2. entgegen ... oder 3 Essigsäure oder einen dort genannten Farbstoff abgibt, 2. entgegen § 5 Abs. 5 Satz 4 Nitritpökelsalz herstellt oder 3. entgegen § 5 Abs. 6 ... entgegen § 5 Abs. 5 Satz 4 Nitritpökelsalz herstellt oder 3. entgegen § 5 Abs. 6 Ethylenoxid verwendet. (2) Nach § 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des ... a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer 1. entgegen § 5 Abs. 4 Satz 1 Nitrite in einen dort bezeichneten Betrieb verbringt oder dort aufbewahrt oder ... Betrieb verbringt oder dort aufbewahrt oder lagert, 2. ohne Genehmigung nach § 5 Abs. 5 Satz 1 Nitritpökelsalz herstellt oder 3. entgegen § 6 Abs. 3 dort ... 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen § 5 Abs. 1 dort bezeichnete Stoffe verwendet. (4) Wer eine in Absatz 2 oder 3 bezeichnete ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenVerordnung zur Änderung lebensmittelrechtlicher und tabakrechtlicher Bestimmungen
V. v. 22.02.2006 BGBl. I S. 444
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