Verordnung über die Übertragung von Aufgaben der Wehrersatzbehörde bei der Wehrüberwachung von Wehrpflichtigen auf die See-Berufsgenossenschaft (SBGWehrpflV k.a.Abk.)

V. v. 18.04.1968 BGBl. I S. 310; aufgehoben durch Artikel 18 G. v. 31.07.2008 BGBl. I S. 1629
Geltung ab 26.04.1968; FNA: 50-1-5 Wehrverfassung

1 weitere Fassung

wird in 1 Vorschrift zitiert

Eingangsformel

§ 1 Ständige Aufgaben

§ 2 Aufgaben im Einzelfall

§ 3 Kosten

§ 4 Inkrafttreten

Eingangsformel

Auf Grund des § 24 Abs. 8 und des § 50 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 2 des Wehrpflichtgesetzes in der Fassung vom 14. Mai 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 390), zuletzt geändert durch das Finanzänderungsgesetz 1967 vom 21. Dezember 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 1259), verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:

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§ 1 Ständige Aufgaben

(1) Zur Durchführung der Wehrüberwachung von Wehrpflichtigen, die als Besatzungsmitglieder auf Seeschiffen gemäß Flaggenrechtsgesetz vom 8. Februar 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 79) fahren, werden der See-Berufsgenossenschaft folgende Aufgaben übertragen:

1.: jährlich die Erstellung einer Liste nach dem Stand vom 1. November über die als Besatzungsmitglieder auf Seeschiffen fahrenden Wehrpflichtigen aufgerufener Geburtsjahrgänge,
2.: jährlich die Erstellung von Veränderungslisten nach dem Stand vom 1. Februar, 1. Mai und 1. August über die bei diesem Personenkreis eingetretenen Zu- und Abgänge.

(2) In die Liste nach Absatz 1 Nr. 1 und in die Veränderungslisten nach Absatz 1 Nr. 2 sind auch die von der zuständigen Wehrersatzbehörde benannten Reservisten aufzunehmen, die nicht aufgerufenen Geburtsjahrgängen angehören und als Besatzungsmitglieder auf Seeschiffen gemäß Flaggenrechtsgesetz fahren.

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§ 2 Aufgaben im Einzelfall

Die See-Berufsgenossenschaft ist gegenüber der zuständigen Wehrersatzbehörde zur Auskunftserteilung im Einzelfall verpflichtet.

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§ 3 Kosten

Der See-Berufsgenossenschaft werden ihre persönlichen und sächlichen Verwaltungskosten am Ende des Rechnungsjahrs von der zuständigen Wehrersatzbehörde erstattet.

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§ 4 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

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