§ 24 - Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbVWO)

neugefasst durch B. v. 23.04.1990 BGBl. I S. 811; zuletzt geändert durch Artikel 19 Abs. 21 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3234
Geltung ab 01.05.1990; FNA: 871-1-5 Eingliederung Behinderter
1 frühere Fassung | wird in 2 Vorschriften zitiert

§ 24 Vorbereitung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung der Richter und Richterinnen


§ 24 hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert

(1) 1Spätestens acht Wochen vor Ablauf ihrer Amtszeit lädt die Schwerbehindertenvertretung der schwerbehinderten Richter und Richterinnen die Wahlberechtigten schriftlich oder durch Aushang zu einer Wahlversammlung ein. 2Die Einladung muß folgende Angaben enthalten:

1.
die Voraussetzungen der Wählbarkeit zur Schwerbehindertenvertretung,

2.
den Hinweis über eine für Zwecke der Wahl erfolgte Zusammenfassung von Gerichten,

3.
den Hinweis, wo und wann die Liste der Wahlberechtigten und diese Verordnung zur Einsicht ausliegen,

4.
Ort, Tag und Zeit der Wahlversammlung.

(2) 1Ist in dem Gericht eine Schwerbehindertenvertretung der schwerbehinderten Richter und Richterinnen nicht vorhanden, laden drei wahlberechtigte Richter und Richterinnen, der Richterrat oder der Präsidialrat zu der Wahlversammlung ein. 2Das Recht des Integrationsamtes, zu einer solchen Versammlung einzuladen (§ 177 Absatz 6 Satz 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch), bleibt unberührt.


Text in der Fassung des Artikels 19 Bundesteilhabegesetz (BTHG) G. v. 23. Dezember 2016 BGBl. I S. 3234; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 30.11.2019 BGBl. I S. 1948 m.W.v. 1. Januar 2018

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Frühere Fassungen von § 24 SchwbVWO

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.01.2018Artikel 19 Bundesteilhabegesetz (BTHG)
vom 23.12.2016 BGBl. I S. 3234

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Zitierungen von § 24 SchwbVWO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 24 SchwbVWO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SchwbVWO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 26 SchwbVWO Nachwahl des stellvertretenden Mitglieds
... Mitglieder für den Rest ihrer Amtszeit ein. Im übrigen gelten die §§ 24 und 25 ...
§ 27 SchwbVWO Wahl der Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung der schwerbehinderten Richter und Richterinnen
... der schwerbehinderten Richter und Richterinnen gelten die §§ 24 bis 26 ...


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